„Gewalt muss im Keim erstickt werden“ – De Maizière fordert hartes Durchgreifen während G20

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Veröffentlicht: 12:37, 2. Jul. 2017 (CEST)
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Thomas de Maizière

Hamburg (Deutschland), 02.07.2017 – Während des G20-Gipfels in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 7. bis zum 8. Juli befürchtete der Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Ausschreitungen militanter Gegendemonstranten. Linke Gruppierungen, die mit Gewalt den Ablauf des Gipfels stören wollen und auch bereit seien, schwere Straftaten zu begehen, bereiteten den Behörden Sorgen. „Ich schätze das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland“, so de Maizière in der „Bild am Sonntag“. Protest sei eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie. „Aber die Versammlungsfreiheit gilt nur für friedliche Demonstrationen, und wir haben ein Vermummungsverbot“, heißt es weiter.

Deshalb kündigte er ein hartes Vorgehen bei gewalttätigen Ausschreitungen an: „Ich fordere alle Demonstranten auf, dort friedlich zu bleiben. Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden. Des Weiteren sie nicht auszuschließen, dass kurdische Gruppen in Hamburg gegen den erwarteten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan protestieren wollen. „Auch das ist erlaubt“, sagte de Maizière. „Sollte es aber Versuche geben, für eine terroristische Organisation wie die PKK zu werben, werden die zuständigen Behörden dagegen vorgehen. Das gilt auch für das Zeigen der entsprechenden Symbole.“ Auch schloss de Maizière Cyber-Angriffe auf das Gipfeltreffen nicht aus. Es sei denkbar, dass auf diesem Weg versucht werde, die Kommunikation von Politikern, Mitarbeitern und Medienvertretern zu stören, sagte er.

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt in einem Zeitungsbericht zufolge vor schweren Brandstiftungen und Sabotageakten gegen die Infrastruktur. Mit „neuen kreativen Aktionsformen“ der linksextremen Szene müsse gerechnet werden, so in der „Welt am Sonntag“ aus einer internen Gefährdungsbewertung des BKAs zitiert. „Protesterfahrungen“ hätten internationale Aktivisten, die sich von denen „der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen“. So werden auch Störungen im Schiff- und Flugverkehr vom BKA befürchtet. Nach einem Bericht zufolge rechne die Hamburger Polizei damit, dass die Stromversorgung lahmgelegt werden oder Ampeln manipuliert werden könnten. Medien hatten bereits berichtet, dass sich die Polizei auf Szenarien einstellt, bei denen versucht wird, Funkmasten zu zerstören. Gar der Norddeutsche Rundfunk (NDR) soll der „Welt am Sonntag“ zufolge gefährdet sein.


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Quellen[Bearbeiten]