Österreich: Misstrauensvotum kostet Bundeskanzler Kurz das Amt

Veröffentlicht: 23:42, 27. Mai 2019 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Sebastian Kurz (2018)

Wien (Österreich), 27.05.2019 – Der Politiker und österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das Misstrauensvotum des Nationalrats verloren. Damit war zum ersten Mal in der österreichischen Geschichte ein Misstrauensvotum gegen einen Kanzler erfolgreich. Das Votum wurde von der SPÖ initiiert und von den beiden Parteien FPÖ und JETZT unterstützt. Somit hatten diese Parteien die Mehrheit, da lediglich die ÖVP, Kurz' Partei, und die NEOS dagegen stimmten.

Das Misstrauensvotum war eine Folge des Ibiza-Skandals, der für große Wellen in Österreich sorgte.

Die SPÖ möchte eine reine Expertenregierung bis zu den Neuwahlen im Herbst. Auch Norbert Hofer, der derzeitige FPÖ-Parteichef, sprach sich dafür aus. Kurz bleibt noch bis zu seiner formellen Entlassung durch Bundespräsident Van der Bellen im Amt.

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Quellen

• tagesschau: „Kanzler Kurz gestürzt“ (27.05.2019)