Österreichische Regierungskoalition platzt nach Ibiza-Skandal
| Veröffentlicht: 22:48, 20. Mai 2019 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
„Genug ist genug“ Österreichische Regierungskoalition platzt nach Ibiza-Skandal
Wien (Österreich), 20.05.2019 – Die im Dezember 2017 angelobte Bundesregierung Kurz von ÖVP und FPÖ ist plötzlich zu einem Ende gekommen. Der Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat mit dem Koalitionspartner FPÖ gebrochen, wie er am Sonntag Abend gegen 20 Uhr in Wien vor der Presse erklärt hat. „Genug ist genug“, so sagte Kurz bei der Pressekonferenz.
Anlass dieses Regierungsbruchs ist der neue Skandal rund um Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – nach einer langen Reihe von weiteren Skandalen des rechtspopulistischen Koalitionspartners. Auf Kamerabildern, die am 24. Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza offenbar heimlich aufgenommen wurden und die erst kürzlich aufgetaucht sind, schlagen Strache und sein Parteigenosse Johann Gudenu einer angeblich reichen Russin, die in Wirklichkeit als Lockvogel diente, verschiedene Investitionsmöglichkeiten in Österreich vor. Es handelte sich dabei besonders um den finanziellen Einstieg in die Kronen Zeitung. Als Gegenleistung sollte die Frau für Unterstützung der FPÖ sorgen, im Vorwege zur Nationalratswahl vom Oktober 2017. Das im Original stundenlange Skandal-Video ist von Der Spiegel und Süddeutsche Zeitung in Ausschnitten veröffentlicht worden.
Strache verkündete daraufhin seinen Rücktritt. In der Pressekonferenz verteidigte er sich gleichwohl: Er habe nichts Illegales getan und sei das Opfer einer „Schmutzkampagne“.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Kurz bereits Neuwahlen angekündigt, die nach derzeitiger Planung Anfang September abgehalten werden sollen.
Quellen
[Bearbeiten]- Handelsblatt: „Geheimes Video setzt Österreichs Vizekanzler unter Druck“ (17.5.2019)
- Handelsblatt: „Kanzler Kurz: „Nach diesem Video muss ich sagen: Genug ist genug!““ (18.5.2019)
- Die Zeit: „Österreich: Neuwahlen sollen Anfang September stattfinden“ (18.5.2019)
- Tagesschau: „Strache tritt zurück - gibt es jetzt Neuwahlen?“ (18.5.2019)
- Die Zeit: „Neuwahlen sollen Anfang September stattfinden“ (19.5.2019)