Ölembargo der EU und Preisdeckel für russisches Öl eingeführt

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Veröffentlicht: 23:52, 6. Dez. 2022 (CET)
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Brüssel (Belgien), 06.12.2022 – Das von der EU verabschiedete Öl-Embargo gegen Russland trat am Montag in Kraft. Die Maßnahme soll die Verschiffung russischen Öls in europäische Länder unterbinden. Zugleich einigten sich die EU und andere Länder wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Australien und das Vereinigte Königreich auf einen maximal zu zahlenden Preis für russisches Öl von 60 Dollar je Barrel (159 Liter) – den Preisdeckel. Somit trachten die EU und andere Länder danach, einerseits den Eroberungskrieg Russlands gegen die Ukraine finanziell zu konterkarieren und andererseits die Energiepreise für sich selbst zu verringern.

Das Konzept des Preisdeckels, also von Käuferseite einen niedrigen Preis zu diktieren, wirft Fragen auf. Andreas Löschel von der Universität Bochum meint: „So, wie der Ölpreisdeckel jetzt gestrickt ist, wird er überschaubare Auswirkungen haben.“ Dem Energieökonom und Professor zufolge wäre es sinnhafter gewesen, wenn das Vorhaben früher angegangen worden wäre, und zwar mit einem Importzoll. Aus seiner Sicht ist der Preisdeckel zu schwach ausgeprägt. Löschel weist darauf hin, dass russisches Öl infolge steigender Transportkosten ohnehin unter 60 Dollar je Barrel verkauft wird. Allerdings befürchtet er, dass Russland vorsätzlich den Vorrat verknappen könnte, um das Gut aufzuwerten. Eine Erhöhung der Preise an Tankstellen prognostiziert Löschel hingegen nicht.

Fraglich bleiben dennoch die Effekte, die das verhängte Embargo auf Tankstellenpreise und Versorgung haben könnte, insbesondere, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel im Mai in einer Protokollnotiz zugesagt hatte, dass Deutschland bis zum Jahresende den Bezug von Öl über die Druschba-Pipeline einstellen werde. Ab 5. Februar soll darüber hinaus ein Importstopp für russische Erdölprodukte wie Diesel und Kerosin gelten, und zwar EU-weit.

Gebangt wird vor allem um die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, in die seit Jahrzehnten russisches Druschba-Öl fließt und die Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin sowie den Berliner Flughafen mit ihren Produkten beliefert. Skeptiker warnen vor einem Preisanstieg, den Verbraucher besonders in Ostdeutschland „an der Zapfsäule zu spüren bekommen“ könnten. Um die Auslastung der Raffinerie beizubehalten, müssten andere Ölquellen gefunden werden, aber das Woher ist derzeit noch unklar.

Qua Verordnung dürfen Reedereien jetzt nur dann Öl verschiffen, wenn das durch Russland angebotene Ölbarrel preislich unter 60 Dollar liegt. Die Ukraine unterstützte das neue Embargo, kritisierte aber den von den G7-Staaten vereinbarten Preisdeckel in Höhe von 60 Dollar pro Barrel als zu hoch. Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug stattdessen einen Preis von 30 Dollar vor.

Der österreichische Energieexperte Walter Boltz hat für das Land einen Preisanstieg bei Diesel, Benzin und Heizöl um bis zu 10 Prozent vorhergesagt. Auch hier sollen ab Februar die Preise aufgrund des geplanten Ölembargos auf Diesel und Benzin weiter steigen, und zwar um 10 bis 20 Prozent.


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Quellen[Bearbeiten]