Äthiopien: Regierung bestreitet Verhaftungen von Studenten

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Artikelstatus: Fertig 20:53, 2. Feb. 2006 (CET)
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Lage Äthiopiens

Addis Abeba (Äthiopien), 02.02.2006 – Die äthiopische Regierung streitet Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation amnesty international ab, wonach tausende Studenten während der letzten drei Monate im Zuge von Protesten gegen das Ergebnis der Parlamentswahl festgenommen worden sein sollen.

Der äthiopische Informationsminister bezeichnete die Vorwürfe des ostafrikanischen Büros der internationalen Menschenrechtsorganisation in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungname als Fehlinformation, die unglaubwürdig sei. Der Informationsminister erklärte, dass 86 verdächtige Studenten inhaftiert seien, die laut Informationsministerium Brandbomben auf Schulen geworfen, schulisches Eigentum zerstört und Lehrveranstaltungen gestört hätten. Ihnen werde ein Prozess entsprechend der Gesetze des Landes gemacht.

In einer am 30. Januar 2006 veröffentlichten Pressemitteilung von amnesty international heißt es dagegen, dass mehrere tausend Schüler und Studenten, die an Demonstrationen gegen die Regierung und gegen das Ergebnis der Parlamentswahl teilgenommen hätten, von Sicherheitskräften verhaftet worden seien. Die Demonstrationen fanden in der Region Oromia, in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba und anderen Städten statt. Die am 9. November 2005 begonnenen Proteste, die zumeist friedlich verliefen, bei denen es aber auch zum Teil Explosionen und Zusammenstöße mit der Polizei gab, dauern in manchen Gegenden noch an. Oppositionelle Gruppen werfen der Regierung die Fälschung der Parlamentswahl vom Mai 2005 vor. Mehrere Menschen wurden bei den Unruhen verletzt und getötet. Die Demonstrationen gegen die Regierung sollen von einem Aufruf der „Oromo Liberation Front“ (OLF), einer bewaffneten Oppositionsgruppe ausgegangen sein. Amnesty international befürchtet, dass den Studenten, Schülern, Geschäftsleuten und Bauern, die an unterschiedlichen Orten festgehalten werden, Folter und Misshandlungen drohen könnten. Folter drohe besonders den Inhaftierten, die im „Ambo Palace prison“ und im „Senkele police training centre“, nahe der Stadt Ambo festgehalten würden. Es gebe häufig Berichte über Folter in diesen Einrichtungen, so amnesty international. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation werden den Studenten, von denen manche bereits wieder aus der Haft entlassen wurden, Verbindungen zur OLF vorgeworfen, ohne dass man sie bisher einem Richter vorgeführt hätte.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Committee to Protect Journalists“ (CPJ) befindet sich seit Freitag auch Frezer Negash, eine Korrespondentin der US-amerikanischen Website „Ethiopian Review“, in Haft. Elias Kifle, der Herausgeber der Nachrichtenseite, sagte, die Journalistin werde seit Freitag in Addis Abeba ohne Richterbeschluss festgehalten. Die Website „Ethiopian Review“ gilt als regierungskritisch, weswegen die Journalistin nach Angaben von Elias Kifle bei ihrer Arbeit bedroht worden sei. Frezer Negash nahm an der Parlamentswahl im Mai 2005 erfolglos als unabhängige Kandidatin teil. Nach Angaben des CPJ wurden zwei freie Journalisten Anfang Januar 2006 aus der Haft entlassen, ohne dass es in ihrem Fall einen Prozess gegeben habe.

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Quellen