Tiefensee: Langzeitarbeitslose als Anti-Terror-Patrouillen

Artikelstatus: Fertig 08:35, 28. Aug. 2006 (CEST) Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 28.08.2006 – Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), künftig Hartz-IV-Empfänger einzusetzen, „um in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten zu sehen“, der gestern morgen auf der Website des FOCUS veröffentlicht wurde, trifft bei Politikern anderer Parteien wie auch bei Verkehrsbetreibern auf Kritik und Spott.

So wiesen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gegenüber der Berliner B.Z. und Friedhelm Bihn, Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), gegenüber der „taz“ auf das Fehlen einer speziellen Ausbildung für eine solche Aufgabe hin. Bihn wies außerdem darauf hin, dass sowieso bereits eine „klare Entwicklung“ zum verstärkten Einsatz von „Videoüberwachung in Fahrzeugen“ erkennbar sei.

Ebenfalls gegenüber der „taz“ erklärte auch Hartmut Buyken, Sprecher des Fahrgastverbandes PRO BAHN, man könne „nicht irgendeinen Hartz-IV-Empfänger nehmen, der nicht trainiert ist“, und dass Langzeitarbeitslose höchstens „hilfsweise“ bei „vollwertigen Zugbegleitern“ dabei sein könnten, während Petra Pau, stellvertretende Bundestagspräsidentin für Die Linkspartei, den Vorschlag, der „nichts mit Sicherheit zu tun“ habe, gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung als „absurd“ bezeichnete.

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Quellen

• Spiegel Online: „Ärger um Tiefensee-Vorschlag: Widerstand gegen Anti-Terror-Patrouillen Arbeitsloser“ (27.08.2006)
• Focus Online: „Hartz-IV-Empfänger als Bus-Patrouillen“ (27.08.2006)