Swantje Hartmann vom Vorstand der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion zurückgetreten

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Veröffentlicht: 22:24, 8. Jul. 2008 (CEST)
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Delmenhorst (Deutschland), 08.07.2008 – Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete und Delmenhorster Bürgermeisterin Swantje Hartmann gab heute den Rücktritt von ihren Ämtern im Fraktionsvorstand ihrer Partei im niedersächsischen Landtag bekannt. Sie kam damit ihrer Abwahl durch die niedersächsische Landtagsfraktion zuvor, die sich bei ihrer heutigen Zusammenkunft mit einem Antrag auf Absetzung Swantje Hartmanns vom Fraktionsvorstand befassen wollte, der vom SPD-Bezirk Weser-Ems am vergangenen Samstag gestellt worden war. In einer kurzen Presseerklärung erklärte die SPD-Landtagsfraktion zum Rücktritt Hartmanns, die Fraktion nehme die Entscheidung „zur Kenntnis“. Außerdem halte die Fraktion den Schritt für „überfällig und dringend geboten“. Hartmann selbst schrieb in einer Presseerklärung, die auf ihrer Homepage veröffentlicht wurde, sie wolle „persönlich und auch meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion eine Abstimmung über mich ersparen.“

Hintergrund ihres Rücktritts sind Anschuldigungen im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre im Bezirk Weser-Ems der SPD. Gegen ihren langjährigen ehemaligen Lebenspartner, der Geschäftsführer für die SPD im Bezirk Weser-Ems war, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern und der Unterschlagung eingeleitet. Gegen Swantje Hartmann stehen Vorwürfe im Raum, sie könnte von den Finanzmanipulationen ihres ehemaligen Lebensgefährten profitiert haben. Dabei soll es um eine 1. Klasse-Bahncard und einen Handy-Vertrag gehen. Konkrete Anhaltspunkte für die Anschuldigungen gegen Hartmann liegen bisher allerdings nicht vor. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Hartmann gibt es nicht. Dennoch ließ sie bereits im Mai auf Druck des SPD-Landesvorsitzenden Garrelt Duin ihre Fraktionsämter und ihr Landtagsmandat ruhen.

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Swantje Hartmann vom Vorstand der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion zurückgetreten
Wenn sich durch die intensiv geführte Debatte über meine Person herausstellen sollte, dass es über Jahre hinweg tatsächlich Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung des SPD-Bezirksverbandes Weser-Ems gegeben hat, stellt sich die Frage der politischen Verantwortung. Diese Verantwortung kann meines Erachtens nur der Vorsitzende übernehmen und nicht die ehemalige Lebensgefährtin des Geschäftsführers.
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Swantje Hartmann vom Vorstand der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion zurückgetreten

– Swantje Hartmann in ihrer Presseerklärung aus Anlass ihres Rücktritts lt. Presseerklärung auf ihrer Homepage

Hartmann erhob heute in ihrer Presseerklärung außerdem Vorwürfe gegen ihre SPD-Fraktionskollegin Johanne Modder, ebenfalls SPD-Bezirk Weser-Ems, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im niedersächsichen Landtag ist. Diese hatte Hartmann am letzten Samstag zu einer besonderen Befragung zu einigen im Raum stehenden Vorwürfen geladen. Hartmann war jedoch nicht bereit gewesen, sich einer solchen Befragung zu unterziehen, ohne vollständige Einsicht in die schriftlichen Unterlagen erhalten zu haben, die sie angeblich belasten. Modder nannte die Absage Hartmanns einen „Vertrauensbruch“. Hartmann erklärte, ihr lägen „bis zur Stunde keine vollständigen Unterlagen vor, die die mir gestellten Fragen belegen oder mir etwa die Quelle dieser Vorwürfe aufzeigen“. Die Einsicht in den Prüfungsbericht der Kassenprüfung des Bezirks Weser-Ems in den Jahren 1999 bis 2007 sei ihr mit dem Hinweis verweigert worden, ihre Person sei „weder Gegenstand des Prüfungsauftrages noch finden sich in dem Bericht Aussagen“ zu ihr. Dazu erklärte Hartmann: „Diese Auskunft irritiert mich, weil ich davon ausgehe, dass es sich um einen umfassenden und vollständigen Prüfungsbericht handelt, in dem eigentlich mein Name auftauchen müsste, wenn es Verdachtsmomente gegen mich gibt. Meine Landtagskollegin Johanne Modder hat öffentlich von ‚konkreten Anhaltspunkten‘ gegen mich gesprochen. Diese Aussage steht für mich im Widerspruch zum Ergebnis des mir nicht zugänglichen Wirtschaftsprüfungsberichtes.“

Jegliche Mitverantwortung für die Finanzaffäre im Bezirk Weser-Ems der SPD weist Hartmann von sich: „Diese Verantwortung kann meines Erachtens nur der Vorsitzende übernehmen und nicht die ehemalige Lebensgefährtin des Geschäftsführers.“

Hartmann wird laut ihrer Presseerklärung ihre Funktionen als Delmenhorster Bürgermeisterin und stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende weiterhin wahrnehmen.

Mit ihrem heutigen Rücktritt endet vorläufig eine von Beobachtern als vielversprechend angesehene politische Karriere. Die 35-Jährige hatte seit ihrem Beitritt zur SPD im Jahr 1990 verschiedene Parteiämter und Mandate im Delmenhorster Stadtparlament sowie im niedersächsischen Landtag inne. Im Jahr 2003 wurde sie stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Bei den letzten Landtagswahlen im Januar 2008 war sie mit 43,1 Prozent der Stimmen als Direktkandidatin der SPD in den niedersächsischen Landtag eingezogen.

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Quellen