Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems: Swantje Hartmann lässt Parteiämter ruhen

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Veröffentlicht: 19:42, 10. Mai 2008 (CEST)
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Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems: Swantje Hartmann lässt Parteiämter ruhen
Zu den in der Presse geäußerten Vorwürfen erkläre ich: an diesen Vorwürfen ist nichts dran. Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Gegen die Verbreiter dieser unzutreffenden Vorwürfe werde ich mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen. Um dies in Ruhe tun zu können und um die Fraktion aus der Diskussion herauszuhalten, lasse ich bis zur Klärung der Vorwürfe alle meine Fraktionsämter und mein Landtagsmandat ruhen.
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Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems: Swantje Hartmann lässt Parteiämter ruhen

– Aus der Rücktrittserklärung von Swantje Hartmann
lt. dk-online vom 8. Mai 2008

Delmenhorst / Hannover (Deutschland), 10.05.2008 – Die Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems um die Veruntreuung von Parteivermögen forderte nun ihr zweites Opfer. Die SPD-Landtagsabgeordnete im niedersächsischen Landtag und ehrenamtliche Bürgermeisterin von Delmenhorst, Swantje Hartmann, die im niedersächsischen Landtag die Funktion der haushaltspolitischen Sprecherin ihrer Partei ausübt, erklärte am Mittwoch, den 7. Mai ihren Rücktritt. Unklar blieb aufgrund widersprüchlicher Erklärungen, von welchen Ämtern sie genau zurücktreten will. Nach einer vom Delmenhorster Kreisblatt veröffentlichten Erklärung vom Donnerstag lässt sie ihre Fraktionsämter sowie ihr Landtagsmandat vorläufig ruhen. Sie reagierte damit auf eine entsprechende Aufforderung des Landesvorsitzenden ihrer Partei, Garrelt Duin. Von ihren Ämtern als stellvertretende Landes- und Bezirksvorsitzende der SPD war in diesem Zusammenhang noch nicht die Rede. In einer am 9. Mai veröffentlichten Erklärung hieß es dann jedoch: „Meine Tätigkeit als Stellvertreterin von Garrelt Duin in Bezirk und Land ist stets von tiefer Loyalität geprägt gewesen. Für mich ist es daher ausgeschlossen, gegen seinen Wunsch im Landes- und Bezirksvorstand zu bleiben.“ Weiter heißt es in der von der Hannoverschen Allgemeinen veröffentlichten Erklärung: „Meine Arbeit als ehrenamtliche Bürgermeisterin, mein Landtagsmandat und meine Funktion in der SPD-Landtagsfraktion hingegen werde ich selbstverständlich wie bisher ausüben.“ Weiter erklärte sie, sie werde nach Aufklärung des Sachverhalts erneut für ihre jetzt niedergelegten Parteiämter kandidieren. Und: „Meine politische Arbeit lasse ich durch unwahre und falsche Behauptungen nicht zerstören.“

Seit Februar ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten wegen Veruntreuung von Parteigeldern des SPD-Unterbezirks Weser-Ems. Außerdem war bekannt geworden, dass Hartmann im Jahr 2002 in erheblichem Umfang mit persönlichen finanziellen Problemen zu kämpfen hatte, so dass sie kurz vor einem Offenbarungseid gestanden haben soll. Diese seien jedoch nicht Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, wie die Behörde erklärte. Die Ermittlungen richteten sich ausschließlich gegen ihren langjährigen Lebensgefährten wegen des Verdachtes der Untreue und Unterschlagung zum Nachteil der SPD. E. war bis zu seiner außerordentlichen Kündigung am 2. Februar des Jahres durch den Vorsitzenden des Bezirks Weser-Ems Garrelt Duin Unterbezirksgeschäftsführer im SPD-Bezirk Weser-Ems. In der Presse sowie in anonymen Briefen erhobene Verdächtigungen, Hartmann habe mit den Unterschlagungen ihres ehemaligen Lebensgefährten etwas zu tun, wies sie zurück. Laut NDR Online erklärte der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin, es stehe im Raum, dass Frau Hartmann ohne es zu wissen oder ihn angestiftet zu haben, von einem höheren Einkommen ihres Lebenspartners profitiert haben könnte. Der Rücktritt Hartmanns sei notwendig, um die SPD in der gegenwärtigen Situation nicht weiter politisch zu belasten. Die SPD in Niedersachsen müsse sich nach der Niederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen. Eine entsprechende Berichterstattung in den Medien mit ständigen Verdächtigungen sei da für die Führungsgremien der SPD nicht tragbar.

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Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems: Swantje Hartmann lässt Parteiämter ruhen
Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf rückhaltlose Aufklärung in diesem Sumpf des SPD-Unterbezirks Weser-Ems.
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Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems: Swantje Hartmann lässt Parteiämter ruhen

– aus der Stellungnahme des CDU-Landesgeschäftsführers Ulf Thiele, zitiert lt. waz-online.de vom 7. Mai 2008

Swantje Hartmann (35) galt als junge Hoffnungsträgerin ihrer Partei. Seit 1991 übt sie ein Mandat im Stadtrat der Stadt Delmenhorst aus, wo sie 2001 zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin gewählt wurde. Im niedersächsischen Landtag sitzt sie seit November 2006, zunächst als Nachrückerin. Bei der Landtagswahl im Land Niedersachsen am 27. Januar 2008 errang sie ein Direktmandat im Wahlkreis 65 (Delmenhorst). Für die Stadt Delmenhorst ist sie eine Art Brückenglied für die Kommunikation zwischen der kommunalen und der Landesebene.

SPD-Kommunalpolitiker der Stadt Delmenhorst wollten den Schritt der stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt gestern nicht kommentieren, wie das Delmenhorster Kreisblatt in seiner Online-Ausgabe vom 9. Mai berichtet. Weniger zurückhaltend äußerte sich der Generalsekretär der CDU-Niedersachsen, Ulf Thiele. Er sagte, es sei längst überfällig, dass nun alle Fakten zu diesem Skandal auf den Tisch kämen.

Quellen