SPD: Streit um Kurs der Hessen-SPD

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Veröffentlicht: 22:31, 8. Mär. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 08.03.2008 – Nach dem Verzicht der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auf die Kandidatur zur hessischen Ministerpräsidentin geht die Berliner Parteiführung der SPD auf Distanz und übt harsche Kritik am Kurs der SPD-Fraktion im hessischen Landtag.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, warf der hessischen Genossin vor, sie habe gegen den ausdrücklichen Rat der Parteiführung eine Tolerierung durch die Linken im hessischen Landtag angestrebt: „Die Entscheidung war kontraproduktiv zu dem, was wir in Bezug auf die Linke auf Bundesebene planen.“ Die so Gescholtene reagierte prompt. Sie berief sich auf einen Parteitagsbeschluss, der es den Landesverbänden freistellte, sich ihre Koalitionspartner auf Länderebene selbst zu suchen. Auf einer gemeinsamen Sitzung von SPD-Landesvorstand, Parteirat und SPD-Landtagsfraktion am heutigen Samstag hatte sie zuvor breite Unterstützung erfahren. Der abtrünnigen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger legte sie nahe, ihr Mandat niederzulegen. Metzgers am Freitag bekannt gewordene Weigerung, den Versuch Ypsilantis, sich im hessischen Landtag mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, zu unterstützen, hatte die hessische Spitzenkandidatin bewogen, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Parteirat und Fraktion erklärten heute in einer schriftlichen Stellungnahme dazu: „Das Verhalten und die Umstände der Erklärung von Frau Metzger führen zu einer schweren Belastung für die SPD in Hessen.“ Metzger gab dem großen Druck, der von den Führungsgremien der hessischen SPD auf sie ausgeübt worden war, inzwischen offenbar nach. Sie erklärte heute, sie werde entweder ihr Mandat niederlegen oder sich der Parteimehrheit fügen. Die Gremien haben sie aufgefordert, ihre Entscheidung bis kommenden Dienstag bekannt zu geben. Diesem Wunsch werde sie Folge leisten, gab Metzger bekannt.

Die Bundesgremien der SPD sind unterdessen bemüht, den Schaden für ihren Vorsitzenden Kurt Beck zu begrenzen. Unbestätigte Gerüchte machten heute die Runde, unter anderem auch durch die „Bild“-Zeitung verbreitet, wonach Frank-Walter Steinmeier oder sogar der aus der aktiven Politik ausgeschiedene ehemalige Vorsitzende Franz Müntefering Beck als Vorsitzenden der SPD ablösen sollen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bemühte sich denn auch, diesen Gerüchten entgegenzutreten: „Das hat keine reale Basis“ (lt. Interview im Deutschlandfunk). Und fügte hinzu: „Wir haben einen Parteivorsitzenden, der hat große Unterstützung in der Partei.“

Weiteren Aufschluss über die Situation innerhalb der SPD sowie die Position Becks innerhalb der Partei wird Beobachtern zufolge die für Montag geplante Präsidiumssitzung ermöglichen. Es wird eine ausführliche öffentliche Erklärung des Parteivorsitzenden erwartet.

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Quellen