Diskussion:Verfassungsgericht: Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war unzulässig

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Folgen?[Bearbeiten]

Wie sind die Folgen? Muss jetzt die Regierung abgesetzt werden, da sie nicht zulässig gewählt wurde, und stattdessen die Wahl wiederholt werden? --Conspiration 00:31, 4. Mär. 2009 (CET)[Beantworten]

Ah, habs gefunden: Es konnte kein Betrug 2005 festgestellt werden, damit bleibt die damalige Wahl rechtskräftig. --Conspiration 02:53, 4. Mär. 2009 (CET)[Beantworten]