Wirtschaftsminister Glos fordert Senkung der Einkommenssteuer

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Artikelstatus: Fertig 14:55, 10. Apr. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 10.04.2007 – Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vertrat in einem am vergangenen Sonntag in der Boulevard-Zeitung „Bild am Sonntag“ veröffentlichten Interview die Ansicht, nach der Senkung der Unternehmenssteuern sei es an der Zeit, auch über eine Steuerentlastung für die Bürger nachzudenken. Der anhaltende Konjunkturaufschwung sei noch nicht im Geldbeutel der meisten Bürger angekommen, sagte Glos. Die Bundesregierung müsse nun dafür sorgen, dass mehr Geld in die Taschen der Bürger statt in Steuern und Abgaben fließt. „Dafür werde ich mich energisch einsetzen“, bekräftigte Glos.

Zunächst müssten allerdings die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden, meinte Glos. Steuersenkungen stellte er für die nächste Legislaturperiode nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 in Aussicht.

Gleichzeitig kündigte Glos an, die Wachstumsprognose, die derzeit mit 1,7 Prozent angenommen wird, deutlich nach oben zu korrigieren. Eine „2“ vor dem Komma könne sich positiv auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auswirken, so dass die Zahl der Arbeitslosen bei anhaltend positiver Entwicklung bis zum Herbst möglicherweise sogar auf 3,5 Millionen sinken könnte.

Die Steuersenkungspläne des Bundeswirtschaftsministers erhielten allerdings nur wenig Unterstützung. So äußerte zwar der Verbandspräsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, gegenüber der „Passauer Neuen Presse“, dass er den Vorschlag von Minister Glos „voll unterstütze“, und gegenüber der „Bild-Zeitung“ stellte sich auch der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber hinter seinen Parteigenossen. „Als CSU-Vorsitzender werde ich mich dafür einsetzen, dass der Aufschwung endlich auch im Geldbeutel der Familien ankommt,“ sagte Huber. Steuersenkungen seien eine „gute Idee“ und müssten vor allem Familien mit Kindern zugute kommen.

In der Regierungskoalition stieß der Vorstoß des CSU-Politikers jedoch sowohl auf Seiten der SPD wie auch der CDU überwiegend auf Ablehnung. Sprecher beider Parteien meinten übereinstimmend, es sei heute noch gar nicht absehbar, ob es in zwei Jahren dafür überhaupt finanzielle Spielräume gebe. Es sei auf jeden Fall zunächst wichtiger, die Neuverschuldung zu senken und den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Michael Meister, Vize-Chef der Unionsfraktion, erklärte gegenüber der „Berliner Zeitung“, es sei wichtiger, in der nächsten Legislaturperiode zuerst einmal das Steuersystem zu vereinfachen.

Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP warf SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem Minister vor, „unfinanzierbare Steuergeschenke“ machen zu wollen. Dies habe mit seriöser Politik nichts zu tun. Der CDU insgesamt warf er vor, nicht mit Geld umgehen zu können. Es sei „ein Segen, dass Peer Steinbrück (SPD) der Finanzminister sei“.

Quellen