Whistleblower-Affäre: Donald Trump gerät unter Druck

Veröffentlicht: 02:07, 27. Sep. 2019 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Kiew (Ukraine), 27.09.2019 – Ein Telefongespräch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj bringt Trump in Erklärungsnot. Medien hatten berichtet, dass Trump im Sommer mit Selenskyj telefoniert hatte, um diesen zu veranlassen, gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen einzuleiten. Bidens Sohn arbeitete für ein Unternehmen, das in der Ukraine nach Erdgas bohrt.

Während die Demokraten die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens prüfen, bezeichnete Trump die Pläne der Demokraten als Hexenjagd. Trump sagte, in dem Gespräch mit Selenskyj sei es zwar um Biden und seinen Sohn gegangen, er habe aber Selenskyj keineswegs unter Druck gesetzt. Amerikanische Medien berichteten, Trump habe in dem Telefon wiederholt darauf gedrängt, dass gegen Hunter Biden ermittelt werde.

Wenige Tage, bevor Trump am 25. Juli mit Selenskyj telefonierte, hatte Trump angewiesen, eine Militärhilfe-Zahlung an die Ukraine in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar zurückzuhalten, berichteten „The New York Times“ und „The Washington Post“. Die Anweisung Trumps wurde über seinen Stabschef Mick Mulvaney an das Außenministerium und ans Pentagon übermittelt. Freigegeben wurde die Zahlung erst am 11. September.

Das Telefonat wurde bekannt, weil ein Mitarbeiter eines amerikanische Geheimdienstes, der dienstlich Kenntnis vom Inhalt des Gesprächs bekam, über den Inhalt des Telefonats so beunruhigt war, dass er darüber am 12. August den Inspector General Michael Atkinson informierte. Dieser leitet solche Meldungen üblicherweise an die Geheimdienstausschüsse; die notwendige Genehmigung dazu wurde allerdings durch den Nationalen Geheimdienstdirektor Joseph Maguire mehrere Tage verweigert.

Präsident Trump versucht derweil, durch Verbalinjurien den Verdacht von sich abzulenken. So sagte er am Montag in New York: „Joe Biden und sein Sohn sind korrupt.“ Trump wirft Biden vor, in seiner Zeit als Vizepräsident dafür gesorgt zu haben, dass ein ukrainischer Korruptionsermittler entlassen wurde, weil er seinen Sohn Hunter schützen wollte. Trump blieb Beweise für seine Anschuldigungen bislang schuldig.

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