Werteunion gründet sich als Partei
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Erfurt (Thüringen), 20.01.2024 – Nachdem sich vor nicht einmal zwei Wochen das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet hat, geht mit der Werteunion ein weiterer politischer Verein als Partei an den Start. Das Vorhaben wurde am Samstag durch eine Mitgliederversammlung in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt beschlossen. Die Gründung soll zudem die Teilnahme an den Landtagswahlen in Ostdeutschland, in Thüringen, Sachsen sowie Brandenburg, in diesem Jahr ermöglichen. Vorgeschlagen worden war die „konservativ-liberale“ Partei durch den Vorsitzenden der Werteunion, den CDU-Politiker und ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der den Posten Anfang 2023 übernommen hatte.
Die 2017 gegründete Werteunion ist ein politischer Verein, der nach eigener Aussage den „konservativen Markenkern“ der Unionsparteien CDU und CSU vertreten will. Zwar sollen viele der etwa 4.000 Mitglieder auch Teil dieser Parteien und ihrer Organisationen sein, doch wird die Werteunion, die nicht zu den offiziellen Parteigliederungen von CDU und CSU gehört, vonseiten mehrerer Unionspolitiker für ihre Haltung zur rechtspopulistischen AfD kritisiert und gehört nicht zu den offiziellen Parteigliederungen beider Parteien. Innerhalb von CDU und CSU ist heftig umstritten, wie mit dem Verein umzugehen ist.
Eine Kontroverse gab es schon 2022, als die AfD das CDU-Mitglied und den Werteunion-Chef Max Otte für das Amt des Bundespräsidenten nominierte. Otte erhielt knapp zehn Prozent der Stimmen in der Bundesversammlung, trat aber als Vorsitzender zurück und aus der CDU aus.
Zuletzt hatte der CDU-Bundesvorstand kurz nach dessen Übernahme des Vorsitzes im Februar 2023 ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen eingeleitet, welches im Juli jedoch zu seinen Gunsten beendet wurde.
Die Parteigründung könnte den Konflikt mit den Unionsparteien beenden und die Werteunion klar von diesen abgrenzen. Ob die neue Partei mit ebenso großem Zuspruch rechnen kann wie das Bündnis Sahra Wagenknecht, das am 8. Januar die Parteigründung vollzogen hatte, ist fraglich. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der Deutschen Presse-Agentur, „solche populistischen Bewegungen“ seien keine Konkurrenz für „eine Partei der Mitte“. Klar dürfte jedoch sein: Eine weitere Partei neben der in den Umfragen für die Landtagswahlen führenden AfD könnte die Bildung einer stabilen Koalition in allen drei Ländern deutlich erschweren.
Quellen
[Bearbeiten]- faz.net: „Werteunion beschließt Parteigründung“ (20.01.2024)
- tagesschau.de: „Werteunion ebnet Weg zur Parteigründung“ (20.01.2024)
- sueddeutsche.de: „Werteunion macht Weg für Parteigründung frei“ (20.01.2024)