Weltwasserforum einigt sich nicht auf Grundrecht des freien Zugangs zu Wasser

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Artikelstatus: Fertig 22:10, 23. Mrz. 2006 (CET)
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Mexiko-Stadt (Mexiko), 23.03.2006 – Das vierte Weltwasserforum, das vom 16. bis 22. März, dem Weltwassertag, in Mexiko-Stadt stattfand, wurde mit einer Abschlusserklärung beendet, in der der freie Zugang zu Trinkwasser nicht als Grundrecht anerkannt wird. An dem Treffen nahmen Minister aus 148 Staaten und insgesamt etwa 13.000 Politiker, Wissenschaftler und Fachleute aus allen Teilen der Welt teil.

In der Abschlusserklärung wird die Bedeutung des freien Zugangs zu sauberem Trinkwasser „für alle Aspekte der nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der Beendigung von Armut und Hunger“ betont. „Wasser ist die Garantie für das Leben der Weltbevölkerung“, heißt es in dem Papier weiter, das nicht rechtsverbindlich ist. Außerdem hält die Abschlusserklärung am Ziel des letzten Weltwasserforums, das vor drei Jahren im japanischen Kyoto stattfand, fest, eine Halbierung der Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser bis 2015 anzustreben. In einer Pressemitteilung des vierten Weltwasserforums heißt es, dass man beim Problem unzureichender Wasserversorgung auf lokaler Ebene ansetzen müsse. Auf der Tagung wurde auch darüber diskutiert, ob Wasser ein Wirtschaftsgut ist. Die Vertreter der Regierungen von Venezuela, Kuba und Bolivien hatten sich auf dem Forum dafür eingesetzt, den Zugang zu sauberem Trinkwasser als Menschenrecht zu bezeichnen. Bolivien verbreitete auf der Tagung eine Alternativerklärung, in der Wasser und die Wasserwirtschaft als „souveränes Recht eines jeden Landes“ bezeichnet wurden. Venezuela und Bolivien hatten auf der Tagung damit gedroht, ihre Unterschrift unter der Abschlusserklärung zu verweigern, sofern sie den Zugang zu Wasser nicht als Menschenrecht bezeichnen sollte. Die Vertreter der linksgerichteten Regierungen dieser lateinamerikanischen Länder vertraten die Meinung, dass Freihandelsabkommen negative Folgen für die Wasserversorgung haben könnten. Die Meinungen der Teilnehmer, ob man den Zugang zu Wasser als ein Menschenrecht bezeichnen solle, waren nach Medienberichten gespalten. Alle Staaten sollen dieser Sichtweise grundsätzlich zugestimmt haben, einige sollen aber an der Möglichkeit der Umsetzung gezweifelt haben. Wenn man den Zugang zu Wasser zum Menschenrecht erkläre, könne dies nach Meinung von Vertretern einiger Staaten zu rechtlichen Problemen auf nationaler und internationaler Ebene führen. Im Gegensatz zur Abschlusserklärung des Weltwasserforums bezeichnete die UNESCO am Mittwoch Wasser als Menschenrecht. Es sei eine „moralische Pflicht“, den Zugang zu Wasser als Menschenrecht anzusehen, so der UNESCO Generaldirektor Koichiro Matsuura.

Nach Medienberichten sollen sich die Teilnehmer des vierten Weltwasserforums einstimmig gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen haben. Hervorgehoben wurde bei der Wasserversorgung die Rolle des Staates, der laut einem Entwurf der Abschlusserklärung die wichtigste Rolle bei der Wasserversorgung spielt. Kritiker der Abschlusserklärung sind der Meinung, dass die Erklärung deutlich zeige, dass wohlhabende Staaten und internationale Unternehmen nicht von ihrem Ziel abgerückt seien, Wasser als Ware zu anzusehen. Nach Schätzungen der Aktivisten haben etwa 1,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trikwasser. Die Vereinten Nationen bestätigen diese Zahlen. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, dass jeden Tag 6.000 Menschen, darunter viele Kinder, wegen einer unzureichenden Wasserversorgung sterben. Nach Meinung des argentinischen Umweltministers Atilio Armando Sabino ist die Vermeidung einer Bezeichnung von Wasser als Grundrecht kein Makel der Abschlusserklärung.

Nach Ansicht der Teilnehmer des Wasserforums sind Investitionen in erheblichem Ausmaße notwendig, um die Weltbevölkerung mit Wasser zu versorgen. So seien für Süd- und Südostasien Investitionen in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar (49,7 Milliarden Euro) und für Afrika in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar für eine verbesserte Wasserversorgung für alle Menschen notwendig. Klaus Töpfer, Chef des UNO-Umweltprogramms UNEP, appellierte auf dem Weltwasserforum in Mexiko-Stadt für eine sinnvollere und sparsamere Nutzung der Wasservorräte. Das vierte Weltwasserforum sollte nach Aussagen des „World Water Councils“ ein Schritt zum Erreichen der Millenniumsziele der Vereinten Nationen in Bezug auf Wasser sein.

Das seit 1997 alle drei Jahre stattfindende Weltwasserforum wurde vom „World Water Council“, einer 1996 gegründeten Denkfabrik, initiiert. Dem „World Water Council“ gehören 300 Vertreter aus der Wirtschaft, Ministerien, Wissenschaft, internationlen Finanzeinrichtungen, der UN und lokaler Regierungen an. Zu den Gründern des „World Water Councils“ zählen die Vorstände internationaler Unternehmen, wie zum Beispiel des multinationalen Konzerns Suez. Das Weltwasserforum ist keine offizielle zwischenstaatliche Einrichtung. Das nächste Foum wird 2009 in Istanbul stattfinden.

Quellen