Wahlergebnis in Spanien – die Karten werden neu gemischt

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Veröffentlicht: 12:07, 30. Dez. 2015 (CET)
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Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey bleibt Sieger – trotz der Stimmenverluste

Madrid (Spanien), 28.12.2015 – In Spanien wurde am Sonntag, dem 20. Dezember, ein neues Parlament gewählt. Es ist die erste Wahl seit dem Höhepunkt der Eurokrise und den Protesten in Spanien 2011/2012. Deshalb gilt sie als wichtiger Stimmungstest. Gewählt wurden die 350 Mitglieder des Abgeordnetenhauses (Congreso de los Diputados) und 208 der 266 Mitglieder des Senats (Senado). Am 13. Januar 2016 finden die konstituierenden Sitzungen statt. Der Senat ist eine Vertretung der Regionen, wobei die 208 Mitglieder in allgemeiner, freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden.

Stärkste Partei im Abgeordnetenhaus wurde die konservative PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy mit 28,7 Prozent der Stimmen, gefolgt von der sozialdemokratischen PSOE mit 22,0 Prozent. Von den neuen Parteien, die erstmals bei einer nationalen Parlamentswahl antraten, konnte die linke Podemos mit 20,7 Prozent einen überraschenden Erfolg erzielen. Die liberale katalanische Partei Ciudadanos errang 13,9 Prozent der Stimmen, während die katalanische Unabhängigkeitspartei ERC landesweit nur auf 2,4 Prozent der Wählerstimmen kam, was einem Plus von 1,3 Prozentpunkten entspricht. Das Wahlbündnis linker Parteien, das 2011 noch bei 6,9 Prozent lag, musste Verluste von 3,2 Prozentpunkten hinnehmen.

Bei den Wahlen vor vier Jahren hatte die PP die absolute Mehrheit im Parlament errungen, büßte aber bei der jetzigen Wahl 15,9 Prozentpunkte ein. Dadurch verliert sie von ihren bisherigen 186 Sitzen 63 – das ist rund ein Drittel ihrer Abgeordneten. Die PSOE hatte damals 15,1 Prozent und hat diesmal weitere 6,8 Prozentpunkte verloren. Die Zahl ihrer Abgeordneten sank innerhalb von acht Jahren von 159 auf 90. Damit gehören die beiden Traditionsparteien zu den großen Verlierern der Parlamentswahlen 2015. Zahlreiche Kommentare sehen darin einen politischen Umbruch für Spanien. Pablo Iglesias Turrión, der Vorsitzende von Podemos, hat sein Ziel, das Zweiparteiensystem in Spanien zu beenden, erreicht: Seine Partei wurde mit 69 Mandaten die drittstärkste Fraktion im Parlament.


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