Volksentscheid in Sachsen-Anhalt zur Kinderbetreuung gescheitert

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Sachsen-Anhalt

Magdeburg (Deutschland), 24.01.2005 – Der erste Volksentscheid in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt ist gescheitert. Gegenstand war eine Initiative zur ganztägigen Betreuung von Kindern arbeitsloser Erwerbspersonen. Um Geld einzusparen, hatte die CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Wolfgang Böhmer 2003 den Anspruch auf die ganztägige Betreuung von Kindern dieser Gruppe eingeschränkt. Nur noch Eltern, die beide berufstätig sind, haben den vollen Anspruch. Arbeitslosen steht nur noch eine fünfstündige Kinderbetreuung zu. Dagegen regte sich Widerstand, der mit Hilfe einer Unterschriftensammlung in einen Volksentscheid mündete.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten zwar 60,5 Prozent der Wähler für die Initiative, doch war die Wahlbeteiligung mit 26,4 Prozent zu gering. In Sachsen-Anhalt müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten, das sind 525.000 Stimmen, mit „Ja“ stimmen. Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung lag somit der Anteil der gültigen Ja-Stimmen nur bei 15,9 Prozent aller Wahlberechtigten. 39,5 Prozent stimmten mit „Nein“, das waren 10,4 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit gibt es keine Rückkehr zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

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Quellen

  • rundschau-online.de: „“ B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar