Verstößt das Land Bremen gegen das Krankenhausfinanzierungsgesetz?

Veröffentlicht: 09:21, 11. Juni 2018 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 11.06.2018 – Hat das Land Bremen gegen das Krankenhausfinanzierungsgesetz verstoßen? Mit dieser Frage wird sich das Parlament des kleinsten Bundeslandes demnächst befassen. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) soll eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung gewährleisten und stammt aus dem Jahr 1972. Es handelt sich um ein deutsches Bundesgesetz, das jedoch die 16 Bundesländer in die Pflicht nimmt. Im Zuge der Gesundheitsreform ist es immer wieder zu Veränderungen gekommen. Zeitweise war von einem „Kliniksterben“ die Rede, doch haben sich diesbezügliche Befürchtungen bisher nicht bestätigt. In der Regel werden Krankenhäuser in wirtschaftlich kritischer Situation von den Gemeinden, Kreisen und den Ländern privatisiert. Dies führte im kleinsten Bundesland Bremen zu Problemen. Die Partei DIE LINKE sieht die Zinsbelastung dabei als Teil des Problems. In einer aktuellen Anfrage in der Bremischen Bürgerschaft heißt es: „Es ist Aufgabe des Landes, Investitionen in Krankenhausbauten und deren Ausstattung zu finanzieren.“ Die kleine Oppositionspartei wirft dem Land Bremen vor, es habe „gegen die Verpflichtung“ verstoßen, den Neubau am Klinikum Bremen-Mitte zu finanzieren. Dafür sei 2010 ein Kredit über 100 Mio. Euro aufgenommen worden, auf den Zinsen von 4,17 Mio. Euro jährlich anfallen. Dieser Kredit werde jedoch nicht getilgt, so dass die jährlichen Zinsen auch nicht abnehmen.

Konkret geht es um den sogenannten „Teilersatzneubau“ der Klinik in Bremen-Mitte. Diese Klinik war in der Vergangenheit bereits mehrfach ins Zwielicht geraten. Von dem etwa 19 ha großen Klinikgelände soll seit 2007 ein großer Teil für andere Nutzungen freigemacht werden. Die Fertigstellung neuer Klinikgebäude sollte im Jahre 2015 abgeschlossen sein. Doch die ursprünglichen Planungen, die vorbildlich für Deutschland sein sollten, scheiterten, und die damalige Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) schied im Juni 2011 aus dem Amt aus. Im Januar 2012 wurde ein neuer Projektleiter für die Grundstücksentwicklungsgesellschaft Klinikum Bremen-Mitte eingesetzt.

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