Ver.di kritisiert Linke in Gera wegen Stellenabbau und Teilprivatisierungen

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Veröffentlicht: 13:36, 8. Feb. 2008 (CET)
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Gera (Deutschland), 08.02.2008 – Bodo Ramelow, dem designierten Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Landtagswahl in Thüringen, steht ein Streit mit der Gewerkschaft ver.di ins Haus.

Die Linke, im Stadtrat von Gera mit 18 Sitzen stärkste Fraktion, unterstütze die Pläne des SPD-Oberbürgermeisters, Norbert Vornehm nach erheblichen Personaleinsparungen in Gera.

Der Stadtrat von Gera hat ein mittelfristiges Sanierungskonzept beschlossen, nach dem die Personalausgaben bis 2012 drastisch gesenkt werden soll. Danach müssten 561 Stellen oder 41,45 Prozent in der Geraer Verwaltung gestrichen werden. Dieser Stellenabbau solle durch Altersteilzeit und Nichtbesetzung frei werdender Stellen (kw-Vermerke) geschehen. Aber auch Ausgliederungen in Eigenbetriebe und Teilprivatisierungen werden nicht ausgeschlossen.

Die Linke bekam für ihre Einsparvorschläge daher reichlich Ärger mit dem städtischen Personalrat und der Gewerkschaft ver.di. Daraufhin brachte Andreas Schubert, Sprecher der Linken im Geraer Stadtrat, noch einen Zusatzantrag ein. Danach sollen alle Verwaltungsbereiche einer genauen Überprüfung unterzogen werden. Es solle überprüft werden, wie trotz Stellenstreichungen und Stellenverlagerungen noch die Effizienz und Leistungsfähigkeiten der einzelnen Verwaltungsbereiche gewährleistet werden solle.

Dabei solle auch die gesamte Sanierung und Gebäudebetreuung der städtischen Schulen künftig als Private-Public-Partnership-Modell durchgeführt werden. Erste Teilprivatisierungen seien bei der Müllabfuhr und Grünflächenbetreuung schon in Gang gesetzt worden, für ver.di das Einfallstor für Hungerlöhne seitens der Privatanbieter solcher Dienstleistungen.

Der ver.di-Fachbereichssekretär für Gemeinden in Ostthüringen Friedhelm Gebhardt kritisiert Die Linke: Während sie auf Bundesebene gegen Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und für verbindliche Mindestlöhne eintrete, praktiziere sie in Gera das genaue Gegenteil und trete dort für weitere Privatisierungen und Stellenabbau ein. Er wolle Bodo Ramelow zu den Vorgängen in Gera „ein paar deutliche Fragen stellen“, schreibt die „jungeWelt“ in ihrer Ausgabe vom 5. Februar 2008.

Quellen