Tunesien: Ministerpräsident Ghannouchi stellt „Regierung der nationalen Einheit“ vor

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Veröffentlicht: 23:50, 17. Jan. 2011 (CET)
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Tunis (Tunesien), 17.01.2011 – Mohamed Ghannouchi, alter und neuer Ministerpräsident Tunesiens nach der Flucht des Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali, stellte heute in Tunis das neue Regierungskabinett vor, das das Land „spätestens in sechs Monaten“ zu Neuwahlen führen soll. Er bezeichnete die neue Regierung als „Regierung der nationalen Einheit“. Ihm gehören auch Vertreter der Opposition an. Als ersten Schritt der neuen Regierung kündigte Ghannouchi die Freilassung aller politischen Gefangenen an. Die Pressezensur wurde abgeschafft und die tunesische Menschenrechtsliga wieder zugelassen.

Die Übergangsregierung besteht aus 24 Mitgliedern, von denen sechs Minister auch der alten autoritären Regierung unter Präsident Ben Ali angehört hatten. Weder die Kommunisten, noch die islamistische Ennahdha-Partei, die eine Regierungsbeteiligung ablehnte, gehören der neuen Regierung an. Ghannouchi selbst war noch von dem geflohenen ehemaligen Präsidenten Ben Ali mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Der ehemalige prominente Oppositionspolitiker Moncef Marzouki kritisierte die neue Regierung. Parteigänger des gestürzten Präsidenten Ben Ali seien nach wie vor an der Macht. Demonstranten hatten vor der Vorstellung der neuen Regierung das Verbot der Partei des ehemaligen Präsidenten Ben Ali, der Konstitutionellen Demokratischen Versammlung (RCD) gefordert, der auch Ghannouchi angehört. Polizeikräfte gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor, die sich vor dem Innenministerium versammelt hatten. Sie forderten auch den Rücktritt Ghannouchis.

Noch eine andere Nachricht beschäftigte heute die Menschen auf den Straßen von Tunis. Wie die französische Tageszeitung „Le Monde“ berichtet, war es der Ehefrau des geflohenen Präsidenten Ben Ali vor ihrer gemeinsamen Flucht außer Landes gelungen, Goldbarren im Wert von rund 45 Millionen Euro an Bord zu bringen. Die Goldbarren sollen ein Gewicht von rund 1,5 Tonnen gehabt haben.

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Quellen