Tschadischer Präsident verweist zwei Ölkonzerne des Landes

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Artikelstatus: Fertig 12:02, 27. Aug. 2006 (CEST)
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Lage des Tschad

N’Djamena (Tschad), 27.08.2006 – Der tschadische Präsident Idriss Déby hat zwei Ölfirmen des Landes verwiesen. Dabei handelt es sich um das US-Unternehmen Chevron und den malaysischen Konzern Petronas. Auf einer Sitzung der Regierung und in einer vom staatlichen Radiosender übertragenen Rede sagte Idriss Déby am Samstag, dass die Unternehmen das Land innerhalb von 24 Stunden verlassen und ihre Büros schließen müssten, weil sie ihren vertraglichen Verpflichtungen in Hinblick auf die Steuerzahlungen nicht nachgekommen seien.

Der Konzern ExxonMobil, der als Teil eines Konsortiums gemeinsam mit den beiden anderen Unternehmen an der Ölförderung beteiligt ist, ist von der Entscheidung des Präsidenten nicht betroffen. Am Konsortium sind Petronas mit 35 Prozent, Chevron mit 25 Prozent und ExxonMobil mit 40 Prozent beteiligt. Die Regierung will nun nach Aussage des Präsidenten die Anteile der aus dem Land verwiesenen Unternehmen übernehmen. Die betroffenen Unternehmen hätten seine Entscheidung noch nicht kommentiert, sagte Idriss Déby weiter. Trotz des hohen Ölpreises erhalte Tschad wenig Einnahmen aus der Ölförderung, stellte der Präsident auf einer Sitzung mit seinen Ministern fest. Seinen Angaben zufolge haben die Unternehmen, die drei Milliarden US-Dollar investiert haben, in weniger als drei Jahren Einnahmen in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar erzielt, während Tschad nur 588 Millionen US-Dollar eingenommen habe. Die für die Verhandlungen mit den Unternehmen zuständigen Minister entließ der Präsident und kündigte an, dass sie sich vor einem Gericht verantworten müssten, weil sie nach Angaben des Präsidenten den Unternehmen geraten hätten, die Steuern nicht zu zahlen.

Über die Motive der Regierung wird in den Medien spekuliert. Die BBC-Korrespondentin im Tschad, Stephanie Hancock, vermutet, dass nun chinesische Unternehmen in das Erdölgeschäft im Tschad einsteigen könnten. Ihre Vermutung versucht die Journalistin dadurch zu untermauern, dass Tschad vor drei Wochen seine diplomatischen Beziehungen zu China wiederaufgenommen hat, nachdem das afrikanische Land zuvor Beziehungen zu Taiwan unterhalten hat. Aus tschadischen Regierungskreisen heißt es, chinesische Investoren seien im Land willkommen. China ist bereits an der Ölförderung in Angola und im Sudan beteiligt.

Zu Beginn des Jahres hat die tschadische Regierung damit gedroht, die Ölförderung einzustellen, wenn das Konsortium ihr nicht sofort die Einnahmen aus dem Erdölproduktion einiger Monate übergebe. Das Land hatte die Förderung von Öl im Doba-Becken im Jahr 2003 aufgenommen. Medienberichten zufolge werden dort pro Tag 200.000 Barrel Erdöl gefördert. Die Bevölkerung des Landes, deren Mehrheit in Armut lebt, konnte bisher nicht von den Einnahmen aus dem Ölgeschäft profitieren. Laut Reuters wurde 1988 in einem Abkommen mit dem Konsortium festgelegt, dass die Unternehmen 12,5 Prozent ihrer Erlöse aus der tschadischen Produktion an den Staat abführen. Die Regierung will dieses Abkommen nun neu verhandeln.

Die Regierung geriet laut einem Bericht von „news.bbc.co.uk“ im Dezember auch in einen Konflikt mit der Weltbank, die die Ölförderung im Land finanziell unterstützt. Dabei ging es um die Änderung eines Gesetzes über die Verwendung der Erlöse aus dem Ölgeschäft. Weil die Regierung das Gesetz trotz Kritik der Weltbank geändert hatte, wurden die Zahlungen der Weltbank zur Unterstützung der Ölproduktion zeitweise eingefroren. Der Konflikt wurde am 14. Juli dieses Jahres mit einem Abkommen zwischen der Weltbank und der tschadischen Regierung beigelegt, wonach die Regierung sich dazu verpflichtet, 70 Prozent ihres Haushaltes für Maßnahmen gegen die Armut zu verwenden. Gemäß diesem Memorandum soll laut einer Pressemitteilung der Weltbank die Transparenz bei den durch das Erdölgeschäft erzielten Einnahmen von einer unabhängigen Kontrollinstanz sichergestellt werden.

Quellen