Trotz Terrordrohungen: Iraker stimmten über Verfassung ab
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Bagdad (Irak), 15.10.2005 – Rund 15 Millionen Iraker waren heute aufgerufen, über den in monatelangen Diskussionen erarbeiteten Verfassungskompromiss abzustimmen. Der gesamte Prozess der zu dem jetzt vorgelegten Entwurf führte, war von zahlreichen Terrorakten überschattet.
Seit Samstag gilt ein absolutes Fahrverbot im ganzen Irak zum Schutz vor Gewaltakten. In der Nacht waren Ausgangssperren verhängt worden. Mehr als 100.000 Soldaten und Polizisten sicherten die rund 6000 Wahllokale gegen terroristische Übergriffe. Auch die im Lande stationierten ausländischen Streitkräfte standen bereit, um Angriffen zu begegnen. Abu Musab az-Zarqawi, der irakische Chef der Terrororganisation Al-Qaida, hatte die Abstimmung über die Verfassung in Stellungnahmen verurteilt und die Sunniten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.
In Bakuba wurden drei irakische Soldaten durch Bombenexplosionen getötet. Über Ramadi waren in den frühen Morgenstunden Militärflugzeuge zu hören. Schweres Gewehrfeuer versetzte die Wähler in Erschrecken. In Ramadi kam es zu Angriffen aufständischer Kräfte. Granaten- und Raketeneinschläge waren zu hören. Diese galten dem Gouverneurssitz. In Bagdad kam es zu mehreren Angriffen auf Wahllokale. Bei einem Bombenattentat wurde ein Polizist verletzt. In der Nacht war in der Hauptstadt durch einen Sabotageakt die Stromversorgung zusammengebrochen. Insgesamt blieb es im Land jedoch relativ ruhig. In allen Landesteilen strömten tausende zu den Wahllokalen und gaben ihre Stimme ab.
Mit der größten Zustimmung wird in den von Schiiten und Kurden bewohnten Gebieten gerechnet. Viele Sunniten werden vermutlich mit Nein stimmen. Sie befürchten einen Verlust ihres politischen Einflusses durch die in der Verfassung festgelegten Veränderungen. Vor allem betrifft dies die föderale Struktur des Landes. Die Sunniten befürchten eine Spaltung des Landes.
Damit die Verfassung als angenommen gilt, müssen mehr als die Hälfte der Wähler zustimmen. Außerdem gibt es einen Minderheitenschutz für die sunnitischen Landesteile, der darin besteht, dass es in nicht mehr als zwei der achtzehn Provinzen eine Zweidrittelmehrheit gegen die Verfassung geben darf, damit die Verfassung noch als angenommen gilt. Im Irak gibt es vier Provinzen, in denen die Sunniten in der Mehrheit sind.
Die politischen Parteien, die die Sunniten im Irak vertreten, sind in sich gespalten über ihre Haltung zum Verfassungsreferendum. Nachdem in letzter Minute vor dem Wahltag noch in Einzelfragen ein Entgegenkommen der schiitischen und kurdischen Mehrheit gegenüber den Sunniten signalisiert worden war, das unter anderem die Möglichkeit der Veränderung auch nach der Volksabstimmung in Aussicht stellte, entschloss sich die Islamische Partei dazu, ihre Anhänger zur Zustimmung aufzurufen. Daraufhin wurden sechs ihrer Büros von aufständischen Kräften unter Feuer genommen und der Al-Qaida nahestehende Gruppierungen veröffentlichten Todesdrohungen gegen die Führer der Islamischen Partei im Internet.
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Quellen
- Reuters: „Iraker stimmen über neue Verfassung ab“ (15.10.2005)
- Aljazeera.net: „Iraqis begin charter vote amid violence“ (
) (15.10.2005)
