Togolesisches Parlament beschließt Verfassungsänderung nach Staatsstreich

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Artikelstatus: Fertig 7. Feb. 2005 (CET)
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Lomé (Togo), 07.02.2005 – Nachdem Faure Gnassingbé das Amt seines verstorbenen Vaters als Staatspräsident übernommen hat, änderte heute das togolesische Parlament die Verfassung.

Nach dem Tod von Staatspräsidenten Gnassingbé Eyadéma hatte das Militär Faure Gnassingbé unter Missachtung der Verfassung zum neuen Präsidenten des westafrikanischen Landes ernannt.

Nun stimmte das togolesische Parlament laut lokaler Medienberichte für Verfassungsänderungen, die die Machtübernahme durch den Präsidentensohn legitimieren sollen. Das Parlament hob eine Regelung auf, laut der nach dem Tod des Präsidenten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen abgehalten werden müssen. Die Verfassungsänderung hat zur Konsequenz, dass der 39-jährige ehemalige Minister für Bergbau und Telekommunikation die Amtszeit seines Vaters bis 2008 fortsetzen wird.

Außerdem wählte das Parlament Faure Gnassingbé zum neuen Parlamentspräsidenten. Danach schwor Faure Gnassingbé unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt Lomé vor Verfassungrichtern den Eid auf die Verfassung.

Die Afrikanische Union kritisiert die Vorfälle in Togo als Militärputsch. Der in Pariser Exil lebende Oppositionsführer Gilchrist Olympio rief seine Anhänger zum gewaltsamen Widerstand auf.

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Quellen