Thailand: Trotz Verhängung des Ausnahmezustandes dauern Massenproteste an

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Veröffentlicht: 02:20, 3. Sep. 2008 (CEST)
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Bangkok Demo-area PAD-protesters.JPG
Absperrung um den Regierungssitz, wo seit August Kundgebungen gegen die Regierung abgehalten werden.

Bangkok (Thailand), 03.09.2008 – Die innenpolitische Krise in Thailand spitzte sich am Wochenende weiter zu. Die Besetzung des Geländes um den Regierungssitz in der thailändischen Hauptstadt geht nun in die zweite Woche. Ministerpräsident Samak Sundaravej, dessen Rücktritt von den Demonstranten gefordert wird, griff gestern zu einer drastischen Maßnahme, um den Protesten zu begegnen. Er verhängte den Ausnahmezustand unter Nutzung eines entsprechenden Artikels der neuen Verfassung des Landes, die in der Zeit der Militärherrschaft nach dem Sturz des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra ausgearbeitet worden war. Der Ausnahmezustand untersagt Versammlungen von mehr als fünf Personen und schränkt auch die Freiheit der Berichterstattung durch die Medien ein. Dessen ungeachtet hält die Besetzung des Regierungssitzes an, und sie erhält weiter Zulauf. Hauptorganisator der Proteste ist die Bewegung „People's Alliance for Democracy“ (PAD), die schon den Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten durch Massenkundgebungen unter Druck gesetzt hatte. Am letzten Donnerstag drohte der oberste Strafgerichtshof des Landes neun maßgeblichen Anführern der PAD-Protestaktion vor dem Regierungsgebäude hohe Gefängnisstrafen wegen der Anstiftung zur Besetzung des Geländes und anderer Handlungen im Zusammenhang mit den Protestaktionen an. Die Demonstranten haben sich selbst nach außen durch bewachte Absperrungen abgeschirmt, um die Infiltration durch Polizeikräfte zu unterbinden. Freiwillige versorgen die so Eingekesselten mit Nahrung, Kleidung und anderen Utensilien. Die PAD will die Proteste noch ausweiten. Bis Mittwoch sagte sie ein Ansteigen der Zahl regierungskritischer Demonstranten auf eine Million Menschen voraus. Einige Gewerkschaften wollen ihre Mitglieder zu Streiks im öffentlichen Nahverkehr aufrufen. Einige Flughäfen im Süden des Landes wurden erneut wegen der Proteste geschlossen.

Die Armee, die laut Gesetz mit der Überwachung des Ausnahmezustandes betraut ist, hält sich indes zurück. In den Straßen Bangkoks sind kaum Militärangehörige zu sehen. General Anupong Paochinda, Oberbefehlshaber der thailändischen Armee, hat bereits angekündigt, er werde keine Soldaten gegen Demonstranten einsetzen. Beobachter schließen daraus, dass die Regierung nicht die volle Unterstützung der Armeeführung hat.

Die regierende „People's Power Party“ (PPP), eine Nachfolgeorganisation der Partei des vom Militär entmachteten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, sieht sich ebenso wie ihre Vorgängerpartei mit einem möglichen Verbot konfrontiert. Die nationale Wahlkommission forderte das Verbot nach einer Erklärung, in der der Partei des amtierenden Ministerpräsidenten vorgeworfen wird, sie habe die letzten Nationalwahlen manipuliert, aus der sie als Sieger hervorgegangen war. Die Entscheidung der Wahlkommission wird nun der Staatsanwaltschaft zugeleitet, die innerhalb von 30 Tagen darüber entscheiden muss, ob sie einen entsprechenden Verbotsantrag stellen wird.

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Quellen