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Thailand: Ex-General zum Interims-Ministerpräsidenten ernannt

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Artikelstatus: Fertig 18:31, 1. Okt. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 01.10.2006 – Zum 24. Ministerpräsidenten des Königreichs Thailand seit 1932, der sich allerdings nicht auf das Votum einer regulären Wahl stützen kann, wurde am heutigen Sonntag der ehemalige Befehlshaber der thailändischen Armee, Surayud Chulanont, ernannt. Er folgt in diesem Amt dem durch den Militärcoup vom 19. September 2006 abgesetzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der sich in London aufhält. Der Militärrat („Demokratische Reform unter dem Rat der Monarchie“), der jetzt unter dem neuen Titel „Council for National Security“ (CNS, zu Deutsch: Rat für nationale Sicherheit) firmiert, hielt damit seine Ankündigung ein, binnen einer Frist von 14 Tagen einer Interimsregierung die politische Macht zu übergeben.

Der neue Ministerpräsident gilt über den engeren Kreis des Militärs hinaus als respektabler, nicht-korrupter Armeeführer. Lob zollte der Personalentscheidung des Militärrates ein Professor der Chulalongkorn-Universität, Surat Horachaikul. Er sagte, Surayud sei der beste Kandidat für den Job. Er habe viele Anhänger im Militär und sei einer der wenigen Militärführer, die die demokratischen Prinzipien schätzten. Surayud erwarb sich Anerkennung für seine Behandlung der Grenzproblematik im Zusammenhang mit der Kambodschakrise in den 1980-er Jahren. Nach seiner Ernennung zum Militärchef war er verantwortlich für eine innere Militärreform, deren Ziel die Erhöhung der Professionalisierung des Militärapparates sowie die strikte Beachtung der Trennung von Militär und Politik war.

Kurz nach seiner offiziellen Amtseinführung, bei der eine königliche Erklärung verlesen wurde, nahm der 63-Jährige kurz zu seinen politischen Prioritäten Stellung. Er wolle sich für eine Lösung der Krise im aufständischen Süden Thailands einsetzen und die Einheit des Landes, die durch die Politik seines Vorgängers gespalten worden sei, wiederherstellen. In der kommenden Woche wolle er dem König eine Liste seiner neuen Minister vorlegen, sagte Surayud.

Am Sonntag wurde auch bekannt, dass eine Übergangsverfassung in Kraft gesetzt wurde, die dem „Rat für nationalen Sicherheit“, also den Führern des Staatsstreichs, weitreichende institutionelle Befugnisse zusichert. Diese beinhalten vor allem ein letztes Wort bei Personalentscheidungen auf der staatlichen Führungsebene. Artikel 14 der Übergangsverfassung erlaubt dem CNS auch die Absetzung des Ministerpräsidenten. Die alte Verfassung, so die neuen Machthaber, habe der Thaksin-Gruppierung zuviele Schlupflöcher für Machtmissbrauch und Korruption offen gehalten. Die Übergangsverfassung garantiert den Mitgliedern des Militärrates, die den Staatsstreich vom 19. September zu verantworten haben, auch Immunität für die gesetzwidrige Ergreifung der Staatsgewalt.

Erneut kündigte der Militärrat an, Neuwahlen würden im Oktober 2007 stattfinden, vorausgesetzt, bis dahin sei die neue Verfassung in Kraft gesetzt. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wird einer Kommission aus 100 Mitgliedern übertragen, deren Entwurf dann vom Militärrat und der Regierung sowie in öffentlicher Anhörung geprüft werden wird.

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