Thailand: Botschafter aus Kambodscha abgezogen

Veröffentlicht: 22:21, 6. Nov. 2009 (CET)
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Bangkok (Thailand) / Phnom Penh (Kambodscha), 06.11.2009 – Die Beziehungen zwischen den benachbarten ostasiatischen Ländern Kambodscha und Thailand sind erneut belastet. Nachdem die Regierung in Phnom Penh am Donnerstag, dem 5. November, im Vorfeld des Gipfeltreffens der ASEAN-Staaten in Tōkyō, das am heutigen Freitag begann, bekannt gegeben hatte, sie habe dem ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra politisches Asyl in Kambodscha gewährt und ihn zum Regierungsberater in Wirtschaftsfragen ernannt, zog die thailändische Regierung ihren Botschafter aus Kambodscha ab. Dieser Schritt wurde von der kambodschanischen Regierung im Gegenzug mit der sofortigen Abberufung ihres Botschafters aus Thailand beantwortet.

Thaksin Shinawatra war im Jahr 2006 durch einen Militärputsch in Thailand gestürzt und 2008 von dem höchsten Gericht des Landes wegen Korruption und Amtsmissbrauch zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Thaksin hatte sich der Vollstreckung des Urteils jedoch entzogen, in dem er sich ins Ausland absetzte. Der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen bezeichnete Thaksin jedoch als politisch Verfolgten und verglich ihn mit der in Myanmar inhaftierten Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Wegen eines seit Jahren andauernden Streits um die Besitzrechte an der Tempelanlage von Preah Vihear sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern angespannt. Nach der Entscheidung über die Berufung Thaksins als Wirtschaftsberater überlegt die thailändische Regierung jetzt, auch die Verhandlungen mit Kambodscha über die gemeinsame Nutzung des Festlandsockels im Golf von Thailand, in dem Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet werden, aufzukündigen. Dabei geht es um ein Gebiet mit sich überlappenden Grenzen von rund 26.000 Quadratkilometern. Das teilte der thailändische Außenminister Kasit Piromya am Rande des ASEAN-Gipfels mit. Wie der Minister weiter sagte, stagnierten die Verhandlungen seit acht Jahren ohne nennenswerte Fortschritte. Thailand werde nun versuchen, die rechtlich ungeklärte Situation im Golf von Thailand auf anderem Weg entsprechend internationalem Recht zu lösen.

Beobachter vermuten, mit der Ernennung Thaksins als Regierungsberater in Kambodscha werde sowohl von interessierter kambodschanischer Seite als auch von Anhängern Thaksins in Thailand eine Strategie verfolgt, mit der der Boden für eine Rückkehr Thaksins in die thailändische Politik bereitet werden solle. Das Interesse Kambodschas an einer erneuten politischen Machtübernahme durch Thaksin ist durch die Hoffnung begründet, so könnte es Kambodscha gelingen, einen größeren Anteil bei der Förderung der vermuteten Öl- und Erdgasreserven im Golf von Thailand herauszuholen, berichtet die Bangkok Post.

Innenpolitisch verhalf die Entscheidung, den Botschafter Thailands aus dem Nachbarland zurückzurufen, dem amtierenden Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva zu einem rasanten Anstieg seiner laut Umfragen ermittelten Popularitätswerte. Laut der in Bangkok erscheinenden englischsprachigen Zeitung „The Nation“ stiegen die Zustimmungswerte zur Politik des Ministerpräsidenten in kurzer Zeit um fast das Dreifache.

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Quellen

www.bangkokpost.com: „Govt to consider revoking MoU with Cambodia“ (06.11.2009)
www.tagesschau.de: „ASEAN-Gipfeltreffen in Thailand: Kambodscha brüskiert Regierung in Bangkok“ (06.11.2009)
www.nationmultimedia.com: „Thai-Cambodia dispute: PM's popularity soars 3 times for downgrading ties“ (06.11.2009)
www.nationmultimedia.com: „Thai-Cambodia sour relation: Thailand cancels oil-and-gas MoU with Cambodia“ (06.11.2009)