Türkisches Parlament macht den Weg frei für Militäraktionen im Nordirak

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Veröffentlicht: 22:52, 17. Okt. 2007 (CEST)
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Blick in den Plenarsaal des türkischen Parlaments

Ankara (Türkei), 17.10.2007 – Das türkische Parlament stimmte heute mit großer Mehrheit einem Regierungsantrag zu, der der türkischen Regierung die Möglichkeit einräumt, mit militärischen Mitteln gegen die vom Norden Iraks aus operierenden Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf irakischem Boden vorzugehen.

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Cemil Çiçek, der den Antrag im Auftrag der Regierung vor dem Parlament begründete, sagte, die türkische Regierung habe genug von leeren Versprechungen, in denen eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des vom Norden Iraks ausgehenden Terrorismus zugesagt wurde. Nicht ein einziger PKK-Kämpfer sei in den letzten Jahren an die Türkei überstellt worden. Er berief sich auf internationales Recht, das seinem Land erlaube, sich gegen die terroristische Bedrohung zur Wehr zu setzen, die von der PKK im Norden Iraks ausgehe. Das Parlament wurde ersucht, der Regierung die Erlaubnis zu geben „diese terroristische Bedrohung durch grenzüberschreitendes militärisches Eingreifen zu beseitigen“.

Die NATO sowie US-Präsident Bush hatten die Türkei eindringlich vor einem solchen Schritt gewarnt. Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind auch wegen einer Resolution des US-Kongresses gegen den Genozid an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges gespannt. Die US-Regierung distanzierte sich jedoch von der Resolution. Am Donnerstag der letzten Woche hatte die türkische Regierung ihren Botschafter in der US-Hauptstadt zu Konsultationen über die Resolution nach Ankara beordert. Am vergangenen Samstag hatten zwei hochrangige US-Diplomaten in der türkischen Hauptstadt Gespräche mit Vertretern der türkischen Regierung geführt, bei denen die Besorgnis der USA über die türkischen Invasionspläne zum Ausdruck gebracht worden war.

Auch der irakische Premierminister Dschawad al-Maliki hatte seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan aufgefordert, ein militärisches Eingreifen auf irakischem Gebiet zu vermeiden und sicherte der türkischen Regierung zu, gegen die separatistischen Kräfte der PKK im Norden Iraks vorzugehen. Im Gegenzug betonte Erdoğan, eine militärische Intervention in den Norden Iraks stehe nicht unmittelbar bevor. Man werde handeln, wenn die Zeit dafür „reif“ sei.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat heute nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül vor Journalisten erklärt, die Türkei habe jedes Recht, eine solche grenzüberschreitende Militäraktion durchzuführen. In diesem Falle habe das Land die syrische Unterstützung. Für die wachsende terroristische Bedrohung auf dem Boden des Irak seien in erster Linie die von den USA geführten Streitkräfte verantwortlich zu machen, die den Irak besetzt hielten.

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Quellen