Türkischer Präsident stimmt schwedischer Nato-Mitgliedschaft zu
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Vilnius (Litauen) / Brüssel (Belgien) / Ankara (Türkei), 11.07.2023 – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan werde dafür sorgen, dass das türkische Parlament dem Beitritt Schwedens zur NATO zustimmt. „Schweden wird Vollmitglied der Allianz“, teilte am Montagabend NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach stundenlangen Verhandlungen in Vilnius mit. Erdoğan hatte seine Zustimmung monatelang verweigert, weil Schweden seiner Meinung nach zu wenig gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unternehme. Schweden habe einen „Sicherheitspakt“ mit der Türkei geschlossen und Unterstützung im „anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus“ zugesagt.
Zuvor hatte der türkische Präsident überraschend eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. „Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden,“ hatte Erdoğan am Montagmittag noch gesagt.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson zeigte sich zufrieden. „Das ist ein sehr gutes Gefühl, das war schon lange mein Ziel, und ich glaube, wir haben heute sehr gut reagiert und einen sehr großen Schritt in Richtung Mitgliedschaft gemacht.“ Der Frage nach dem genauen Termin der NATO-Beitritts wich Stoltenberg aus, aber es gebe eine klare Zusicherung Erdoğans, die Ratifizierungsdokumente dem türkischen Parlament zu übermitteln.
Unter den Bündnispartnern herrschte am Abend Erleichterung. „Ich stehe bereit, mit Präsident Erdoğan und der Türkei zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung und Abschreckung im Euroatlantik-Raum zu verstärken. Ich freue mich, Regierungschef Kristersson und Schweden als unseren 32. Nato-Verbündeten zu begrüßen. Und ich danke Generalsekretär Stoltenberg für seine standhafte Führung,“ sagte der amerikanische Präsident Joe Biden.
„Gute Nachrichten aus Vilnius: Der Weg für die Ratifizierung von Schwedens Nato-Mitgliedschaft durch die Türkei ist endlich frei“, schrieb die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf Twitter. „Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt. Zu 32 sind wir alle zusammen sicherer. Herzlichen Glückwunsch, Schweden!“
Formal fehlt auch die Zustimmung Ungarns, doch Viktor Orbán hatte wiederholt versprochen, dem Nato-Beitritt Schwedens zuzustimmen, sobald die Türkei zugestimmt habe. Schweden hatte wie Finnland im Mai 2022 um den Beitritt zur NATO gebeten, nachdem Russland die Ukraine überfallen hatte. Der Beitritt Finnlands erfolgte bei ebenfalls anfänglicher türkisch-ungarischer Blockadehaltung separat, bereits im April 2023.
In Anbetracht der überraschenden Zustimmung durch die Türkei stellt sich die Frage nach den Zugeständnissen, die die Europäische Union, die NATO und insbesondere der amerikanische Präsident Joe Biden gegenüber Ankara machen mussten, um Erdoğan zur Aufgabe seiner Blockadehaltung zu bewegen. In der veröffentlichten Presseerklärung heißt es, Schweden werde sich für die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen, Erleichterungen bei der Visavergabe und die Reform der Zollunion einsetzen. Die Türkei hatte von Joe Biden die Lieferung von 40 Flugzeugen vom Typ F-16 verlangt, doch hatte der türkische Präsident zuletzt gesagt, die Flugzeuglieferung nicht zur Bedingung seiner Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitritt zu machen.
