Stopp des Konjunkturpakets im Bundesrat?

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Veröffentlicht: 21:21, 4. Dez. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 04.12.2008 – Nachdem das Konjunkturpaket heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Bundestag passiert hat, zeichnet sich nun ein vorläufiger Stopp des Pakets am morgigen Freitag im Bundesrat ab. So kündigte der Vertreter Niedersachsens beim Bund, Wolfgang Gibowski, an, dass die Länder planten, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Grund dafür sei die Finanzierung, bei der die Länder 61 Prozent der Kosten übernehmen sollen. Mit den Inhalte des Pakets seien die Länder im übrigen einverstanden.

Der Vermittlungsausschuss, der aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat besteht, müsste dann bis zur Bundesratssitzung am 19. Dezember einen Kompromiss finden. Ansonsten kann das Konjunkturpaket nicht zum Jahresbeginn 2009 in Kraft treten, denn am 19. Dezember findet die letzten Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr statt.

Mitglieder der Opposition im Bundestag bezeichneten die Maßnahmen als „unzureichend“ und „fehlleitend“, das Paket werde seinen Zweck nicht erfüllen.

Mit dem Konjunkturpaket sollen in den kommenden zwei Jahren Investitionen und Aufträge von Unternehmen, Privatleuten und Kommunen in einer Höhe von etwa 50 Milliarden Euro unterstützt werden. Außerdem soll es Liquiditätshilfen für Unternehmen in Höhe von 20 Milliarden Euro geben.

Quellen