Steuerhinterziehung: Politiker sehen soziale Marktwirtschaft in Gefahr
| Veröffentlicht: 13:55, 16. Feb. 2008 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Berlin (Deutschland), 16.02.2008 – Angesichts tausender mutmaßlicher Steuersünder sehen Politiker das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik bedroht. „Es sind die Eliten, die das System zum Einsturz bringen“, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Zeit online. Peter Struck (SPD) sieht die Gefahr, dass die politischen „Ränder links und rechts“ durch solche Umstände erstarken könnten. Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, nannte steuerhinterziehende Manager gestern in der Tagesschau „die neuen Asozialen der Gesellschaft“.
Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft ver.di, meint, das Gefühl, schon lange ungerecht behandelt zu werden, komme in den Bürgerinnen und Bürgern nun offen zum Ausbruch. „Die oberen Führungsetagen predigen Verzicht für andere und stopfen sich selbst die Taschen voll.“
Ralf Stegener, SPD-Chef in Niedersachsen, glaubt, dass die Zahlungsunwilligkeit auf die Komplexität des deutschen Steuersystems zurückzuführen ist. Die Reichen könnten sich, so Stegener, „buchstäblich arm rechnen“. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt indes in der Bild-Zeitung vor einer pauschalen Verurteilung von Managern.
Zumwinkel, mit dem die Affäre ihren Anfang nahm, trat bereits von seinem Chefposten bei der Deutschen Post zurück. Ihm könnten nun vier Millionen Euro Strafe drohen - das Vierfache von dem, was er vor dem Fiskus mutmaßlich versteckt hat.