Sri Lanka: Regierung wegen Menschenrechtslage in der Kritik

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Veröffentlicht: 23:05, 15. Okt. 2007 (CEST)
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Colombo (Sri Lanka), 15.10.2007 – Nachdem die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Louise Arbour, in der letzten Woche Sri Lanka besucht hatte, gaben heute vier der insgesamt zehn Mitglieder eines Menschenrechtsrates ihren Rücktritt bekannt. Der sri-lankische Minister für Menschenrechte, Mahinda Samarasinghe, hatte das Gremium im letzten Jahr einberufen. Es sollte Menschenrechtsverletzungen, wie Entführungen, illegale Festnahmen und außergesetzliche Hinrichtungen, untersuchen. Die vier zurückgetretenen Menschenrechtsaktivisten werfen der Regierung vor, bei der Verbesserung der Menschenrechtslage versagt zu haben.

Nimalka Fernando, eine der ehemaligen Mitglieder des Menschenrechtsrates, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: „Wir haben festgestellt, dass nicht einmal Anweisungen des Präsidenten zum Schutz der Rechte von Gefangenen von der Polizei umgesetzt werden.“ In einer Stellungnahme zeigen sich Sunil Abeyasekara, Nimalka Fernando, Rohan Ethirisinge und Pakiyasothi Saravanamuthu enttäuscht über die jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka und den geringen Einfluss des Menschenrechtsrates: „Die besten Anstrengungen des Komitees zum Schutz der Menschenrechte wurden entweder durch den Widerwillen oder/und die Unfähigkeit der Regierung beeinträchtigt, seine Ratschläge ernst zu nehmen. Tatsächlich gab es mehr Menschenrechtsverletzungen, seitdem das Komitee sich zusammengesetzt hat.“

Die Situation in Sri Lanka ist unübersichtlich. Seit Dezember 2005 gibt es immer wieder Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der tamilischen Organisation LTTE. Sowohl der Regierung als auch der LTTE werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Louise Arbour konnte bei ihrem Sri-Lanka-Aufenthalt die von der LTTE kontrollierten Gebiete im Osten des Landes und Kilinochchi, das Verwaltungszentrum der LTTE, nicht betreten, was sie in einer Pressemitteilung bedauert. Sie hätte gerne direkt mit LTTE-Vertretern über das Thema Menschenrechte, insbesondere über Vorwürfe, die Organisation rekrutiere Kindersoldaten und begehe politische Morde, gesprochen, heißt es in der Pressemitteilung. Das gleiche treffe auf die TMVP, eine weitere paramilitärische Gruppe, zu.

Beim Thema Menschenrechte mangelt es laut der UN-Vertreterin an der Umsetzung – die Voraussetzungen seien eigentlich gut. Das Land habe die wichtigsten Verträge zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet, es gebe eine lange demokratische Tradition und eine engagierte Zivilgesellschaft. Dennoch sei die Schwäche des Rechtssystems und die weite Verbreitung der Straffreiheit im Kontext des bewaffneten Konflikts und der Antiterrormaßnahmen alarmierend. Erschießungen, Entführungen und das Verschwindenlassen von Menschen, würden zumeist nicht aufgeklärt. Regierungsvertreter hätten Louise Arbour versichert, dass die bestehenden Strukturen zum Schutz der Menschenrechte ausreichten. Es würden aber mehr Kapazitäten und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft benötigt. Dagegen hätten Vertreter der Zivilgesellschaft gesagt, dass es wenig Vertrauen in die staatlichen Institutionen gebe.

Die Regierung weist die Vorwürfe der UN-Beobachterin zurück und hält die Berichte für Propaganda der LTTE. Louise Arbour sieht sich durch derartige Aussagen darin bestätigt, dass es unabhängige Beobachter in Sri Lanka geben muss. Mahinda Samarasinghe erteilte der Forderung Louise Arbours nach einer ausführlichen Untersuchung durch die Vereinten Nationen eine Absage.

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Quellen