Spanische Regierung kündigt neues 65-Milliarden-Sparpaket an

Veröffentlicht: 17:41, 11. Jul. 2012 (CEST)
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Madrid (Spanien), 11.07.2012 – Die spanische Regierung legte am Mittwochmorgen ihre Pläne für ein weiteres Sparpaket vor, das in den kommenden zweieinhalb Jahren Einsparungen in Höhe von rund 65 Milliarden Euro vorsieht. Die Ankündigung erfolgte durch den spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy, im Rahmen einer Plenarsitzung des Parlaments.

Zu den Maßnahmen zählt eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent. Zudem sieht das Paket die Privatisierung weiterer staatlicher Unternehmen sowie die Abschaffung steuerlicher Vergünstigungen für Immobilien vor. Auch die Besteuerung des Energiesektors soll strukturellen Änderungen unterworfen werden, wobei auch hier Steuererhöhungen zu erwarten sind.

Ministerpräsident Rajoy betonte, ihm sei bewusst, dass die angekündigten Maßnahmen nicht angenehm seien, allerdings seien sie notwendig. Zudem gestand er offen ein, an einem zentralen Wahlversprechen, der Verhinderung von Steuererhöhungen, nicht mehr weiter festhalten zu können: „Ich habe gesagt, dass ich die Steuern senken werde und nun erhöhe ich sie … die Umstände haben sich verändert und ich muss mich dem anpassen“, zitiert ihn die Financial Times (Online-Ausgabe).

Die Vorschläge der spanischen Regierungen folgen unmittelbar auf den Entwurf zu einem Bailout-Programm, auf den sich die Finanzminister der Eurozone in der Nacht auf Dienstag geeinigt hatten. Der Entwurf sieht Unterstützungszahlungen in Höhe von 100 Milliarden Euro an Spanien vor, wobei eine erste Tranche im Umfang von 30 Milliarden Euro bereits Ende des Monats ausbezahlt würde. Es wird erwartet, dass die endgültige Fassung der Vereinbarung Mitte der nächsten Woche beschlossen wird.