Spanien stimmt über EU-Verfassung ab

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EU-Flagge

Madrid (Spanien), 20.02.2005 - Heute entscheiden die Bürger Spaniens in einem Referendum über die Verfassung der europäischen Union. Bis zum Nachmittag blieb die Wahlbeteiligung unter den Erwartungen.

Die 35 Millionen wahlberechtigten Spanier sind die ersten, die in einer derartigen Abstimmung über die EU-Verfassung abstimmen können. Insgesamt werden in neun EU-Staaten Volksentscheide zur EU-Verfassung stattfinden, unter anderem in Frankreich Mitte 2005 und in Großbritannien Anfang 2006. In den anderen Ländern, darunter Deutschland, entscheiden die Parlamente über die Verfassung. In den Staaten, in denen Volksentscheide abgehalten werden, sind diese unverbindlich, womit die eigentliche Entscheidung von den jeweiligen Parlamenten getroffen wird.

Umfragen signalisieren eine deutliche Zustimmung zur Verfassung, Spanien hat wirtschaftlich vom EU-Beitritt 1986 stark profitiert. Jedoch behaupten 90 Prozent der Bevölkerung von sich, dass sie nicht ausreichend über das mehr als 300 Seiten umfassende Vertragswerk informiert sind. Der Wahlbeteiligung beim Volksentscheid in Spanien wird eine große Rolle für die Abstimmungen in den anderen Staaten beigemessen.

Obwohl neben der regierenden PSOE auch die konservative, 2004 abgewählte Partido Popular zu einem „Ja“ aufruft, haben sich prominente Bischöfe gegen die EU-Verfassung ausgesprochen. Unterstützung bekamen sie erst kürzlich vom Papst, der vor einer „vom Säkularismus inspirierten Mentalität“ in Spanien warnte. Auch Anhänger des Ex-Diktators Francisco Franco rufen zum Boykott auf.

Für das Inkrafttreten der Verfassung ist es notwendig, dass diese in allen 25 Mitgliedsländern der EU ratifiziert wird, was bis jetzt nur durch die Parlamente in Ungarn, Slowenien und Litauen geschehen ist. Derzeit ist unklar, was die Konsequenz wäre, wenn sich die Bevölkerung in einem der Mitgliedsländer gegen die Verfassung auspräche.

Nachwahlbefragungen zufolge stimmte eine deutliche Mehrheit von 78,5 Prozent der Wähler für den Verfassungsvertrag, 16,2 Prozent votierten dagegen. Nur 40 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

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Quellen