Sommer kündigt Kurswechsel in der Gewerkschaftspolitik an

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Berlin (Deutschland), 13.02.2005 - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer hat, nachdem die Proteste gegen den Sozialabbau der Bundesregierung erfolglos geblieben sind, einen Kurswechsel in der Gewerkschaftspolitik angekündigt. „Wir können und müssen Sozialausgaben senken“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zusätzlich forderte er „einen höheren Steueranteil, mit dem das finanziert wird.“

Aufgrund der demographischen Entwicklung, anhaltender Massenarbeitslosigkeit und der Globalisierung hätten sich die Grundlagen des Sozialstaates stark verändert. „Deshalb müssen wir intensiv darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen.“ „Die Gewerkschaften verkennen nicht, dass die Politik in vielen Bereichen die Entscheidung getroffen hat, die Sozialsysteme auf eine Grundversorgung zu reduzieren.“ Sommer weiter: „Das können wir kritisieren, ändern werden wir es nicht mehr, von wichtigen Details abgesehen.“

Sommer zeigte sich selbstkritisch, und sagte, die Gewerkschaften hätten ihre Positionen im Jahr 2004 nicht verständlich genug an die Öffentlichkeit gebracht. Es muss nicht falsch sein, soziale Errungenschaften zu verteidigen. „Der Fehler war eher, dass wir es auf der anderen Seite nicht immer verstanden haben, unsere Position und unsere eigene Reformagenda differenziert darzustellen.“

Quellen