Somalias Präsident entlässt Premierminister

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Veröffentlicht: 16:10, 14. Dez. 2008 (CET)
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Übersichtskarte: Somalia am Horn von Afrika

Baidoa (Somalia), 14.12.2008 – Der Präsident Somalias, Abdullahi Yusuf Ahmed, erklärte heute gegenüber Parlamentsabgeordneten, er habe den Premierminister Nur Hassan Hussein („Nur Adde“) entlassen, weil dieser dabei versagt habe, die Sicherheit im Land wieder herzustellen. Der Präsident sagte weiterhin, er werde innerhalb von drei Tagen einen neuen Ministerpräsidenten ernennen. Nur Adde war seit Ende November 2007 Ministerpräsident Somalias. Während seiner Amtszeit gab es mehrere politische Konflikte zwischen ihm und dem Präsidenten des Landes, vor allem um den Umgang mit den islamistischen Kräften des Landes.

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen ist die Lage in dem ostafrikanischen Land von Gewaltexzessen geprägt. Seit der Machtübernahme durch Truppen der Übergangsregierung mit Unterstützung äthiopischer Militäreinheiten und der Vertreibung der Islamisten von der politischen Macht sollen mehr als 16.200 Zivilisten getötet worden sein. Etwa eine Million Menschen gelten als entwurzelt, weil sie ihre Häuser verloren haben oder auf der Flucht sind. Rund 3,2 Millionen Menschen sind auf Nothilfeprogramme angewiesen.

Das Land befindet sich im Bürgerkrieg zwischen den von der Macht vertriebenen islamistischen Rebellen und der vom Westen unterstützten Regierung. Die Rebellen lehnen auch ein von den Vereinten Nationen vermitteltes Friedensabkommen ab. Das Friedensabkommen sollte einen seit 17 Jahren andauernden Bürgerkrieg beenden. Der Bürgerkrieg bildet auch den Hintergrund für die sich häufenden Piratenüberfälle vor der somalischen Küste. Nach einem Bericht der Monitoring-Gruppe des UN-Sicherheitsrates für Somalia operieren zurzeit 1.500 Piraten vor der Küste Somalias. Sie verfügen haben dabei über 60 Boote, Schnellboote und Schiffe. Im Jahr 2008 wurden bereits 120 Piratenüberfälle festgehalten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will am kommenden Dienstag, den 16. Dezember eine Resolution verabschieden, die es ermöglichen soll, gegen die Piraten nicht nur auf See vorzugehen, sondern auch auf dem Territorium des Landes und im Luftraum über Somalia.

Die gesamte Region am Horn von Afrika ist nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes akut von einer Hungerkatastrophe bedroht. Von der Nahrungsmittelknappheit durch die anhaltende Dürre sowie steigende Preise für Lebensmittel sind demnach Äthiopien, Somalia, Dschibuti, Kenia und Sudan betroffen. Nach Einschätzung von Roger Bracke, eines Experten des Roten Kreuzes für diese Region, dauern die Dürreperioden in der Region aufgrund des Klimawandels immer länger. Die Besitzer von Rinderherden beklagen einen Verlust von zwei Dritteln ihrer Herden.

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Quellen