Simbabwe weist libysche Diplomaten aus

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Veröffentlicht: 10:54, 3. Sep. 2011 (CEST)
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Oben: die Flagge Libyens unter Muammar Gaddafi.
Unten: die vom Nationalen Übergangsrat verwendete Flagge des früheren Königreiches Libyen

Harare (Simbabwe), 01.09.2011 – Die Regierung von Simbabwe ordnete am Dienstag (30. August) an, dass der libysche Botschafter Taher Elmagrahi das Land verlassen müsse, weil er den Anti-Gaddafi-Kräften, die den größten Teil des nordafrikanischen Landes kontrollieren, seine Loyalität ausgesprochen habe. Außenminister Simbarashe Mumbengegwi erklärte vor der Presse, dass Botschafter Elmagrahi nicht länger von Harare als offizieller libyscher Geschäftsträger anerkannt werde. Elmagrahi und sein Stab hätten drei Tage Zeit, um das Land zu verlassen.

„Die Regierung von Simbabwe hat keine drastischen Maßnahmen ergriffen“, sagte Mumbengegwi. „Es ist der libysche Botschafter und sein Stab, der die drastische Maßnahme ergriffen hat, die Autorität zu verleugnen, die ihnen … ihre Akkreditierungsbriefe ausgestellt hat, und indem der Botschafter diese drastischen Schritte gemacht haben, haben sie sich selbst von jeglicher diplomatischer Position in Simbabwe entfernt.“

Auf die Frage, ob Simbabwe nicht besorgt sei, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen Harare und Tripolis durch die Ausweisung beschädigt werden könnten, falls der Nationale Übergangsrat seine Position in Libyen weiter festige, verteidigte Mumbengegwi die Entscheidung seiner Regierung mit dem Hinweis, dass Simbabwe den Übergangsrat nicht anerkenne.

Fragen, ob Harare Gaddafi Asyl gewähren würde, falls dieser darum bitten werde, bezeichnete Mumbengegwi gegenüber den Journalisten als „hypothetische Fragen“ und brach die Pressekonferenz ab. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Gerüchte darüber gegeben, Gaddafi könne in Simbabwe Asyl suchen. Diese Gerüchte wurden von sporadischen, offensichtlich unzutreffenden Meldungen begleitet, Gaddafi sei in Simbabwe gesehen worden. Vom Übergangsrat kontrollierte Truppen suchen in Libyen fieberhaft nach Gaddafi.

Libysche Staatsbürger, die in Simbabwe leben, hatten in der letzten Woche vor der Botschaft Libyens in Harare demonstriert, um ihre Unterstützung für den Nationalen Übergangsrat auszudrücken. Elmagrahi ist der erste ausländische Diplomat, der aus Simbabwe ausgewiesen wurde. Vor einigen Jahren hatte Harare mit der Ausweisung des damaligen US-Botschafters Christopher Dell gedroht, weil dieser Kritik an der Regierung von Robert Mugabe geäußert hatte, unter anderem wegen des Verhältnisses der Mugabe-Regierung zu den Menschenrechten.

Das Fahrzeug Elmagrahis wies nicht den Stander mit der grünen Flagge Libyens auf, als er ins Außenministerium fuhr, wo ihm die Entscheidung zu seiner Ausweisung mitgeteilt wurde. An der libyschen Botschaft war nur die Flagge der Afrikanischen Union aufgezogen. Der Botschafter hatte am 24. August – einen Tag, nachdem die Aufständischen Gaddafis Compound in Tripolis überrannt hatten – die grüne Flagge Libyens verbrannt und sein Überlaufen zur Revolutionsregierung erklärt. „Von heute, dem 24. August, folgen wir der libyschen Mehrheit, dem libyschen Volk, [vertreten] durch den Nationalen Übergangsrat“, hatte er vor Journalisten gesagt. „Wir repräsentieren hier das libysche Volk und nicht Gaddafi.“

Der stellvertretende simbabwische Ministerpräsident Arthur Mutambara verteidigte am Mittwoch (31. August) die Entscheidung seiner Regierung, da Botschafter Elmagrahi die Bedingungen seiner diplomatischen Mission verletzt habe. Mutambara reagierte im Parlament auf die Frage des Abgeordneten Simon Hove. Der Botschafter habe seine diplomatische Berechtigung verloren, als er sein Überlaufen zum Nationalen Übergangsrat erklärt habe. Mutambara sagte, die Tatsache, dass Simbabwe noch nicht den Übergangsrat anerkannt habe, bedeute, dass man immer noch die Regierung von Muammar Gaddafi anerkenne.

Die dunkelblau markierten Staaten haben den Nationalen Übergangsrat bereits anerkannt, die hellblauen Staaten arbeiten ohne formelle Anerkennung mit ihm zusammen. Die rot markierten Staaten haben erklärt, den Übergangsrat nicht anerkennen zu wollen.

Mutambara fügte hinzu, dass die libysche Frage kompliziert sei und dass die Regierung gemeinsam zu einer Entscheidung kommen müsse, ob man den Nationalen Übergangsrat als neue legitime Regierung Libyens anerkennen wolle oder nicht. Auf die Frage, ob Gaddafi nach Simbabwe eingereist sei oder ob die Einheitsregierung in Harare ihm politisches Asyl gewähren wolle, antwortete Mutambara, dass die Frage sich noch nicht gestellt habe. Falls sie sich stelle, würden alle Parteien in der Regierung in die Entscheidung eingebunden.

Der stellvertretende Justizminister Obert Gutu von der Bewegung für demokratischen Wandel, die von Premierminister Morgan Tsvangirai geführt wird, ist anderer Meinung als das Außenministerium Simbabwes. Gegenüber der Voice of America erklärte er, dass der Nationale Übergangsrat nun de facto die Regierung stelle und Gaddafi das Land nicht mehr kontrolliere. Gutu sagte, dass nach dem internationalen Recht Diplomaten für ein souveränes Land akkreditiert würden, also nicht ins Ausland geschickt würden, um einen bestimmten Führer zu repräsentieren, sondern um das jeweilige Land zu vertreten. „Es wäre besser gewesen, es wäre weiser gewesen, in der Tat cleverer, wenn die Behörden Simbabwes abgewartet hätten, um zu beobachten, wie sich die politische Szene Libyens entwickelt“, sagte Gutu.

Der Führer der rivalisierenden MDC, Welshman Ncube, sagte hingegen, dass Elmagrahi sich selbst in eine untragbare Situation gebracht habe, weil er öffentlich seine Loyalität gewechselt habe, und wies darauf hin, dass seine Akkreditierung von der Regierung Gaddafis ausgestellt worden sei. Ncube sagte, der Botschafter hätte warten müssen, bis Zimbabwe die neue Regierung in Libyen anerkannt habe. Ncube sagte, es gehe nicht um politische oder moralische Sympathien in die eine oder andere Richtung, doch der Botschafter könne in Harare keine Regierung repräsentieren, die sein Land noch nicht anerkannt habe. „Der nationale Übergangsrat hat ihm noch keine Akkredition gegeben, und zweitens ist [dieser] in Simbabwe noch nicht anerkannt.“

Simbabwe hat unter Robert Mugabe eine enge Beziehung zu Muammar Gaddafi aufgebaut, seitdem Libyen dem ostafrikanischen Land bei einer Energiekrise mit Öllieferungen aus der Patsche geholfen hatte. Deswegen ist für Lovemore Madhuku, einen politischen Analysten an der Universität von Harare, das Verhalten der Regierung nicht überraschend. „Simbabwe hat immer hinter dem Gaddafi-Regime gestanden und wird bis zum Äußersten gehen, um ihn zu unterstützen“, sagte Madhuku gegenüber der Agence France-Presse. „Sie werden mit Gaddafi bis zum Ende kämpfen, und die Ausweisung des Botschafters ist Teil der Solidarität unter den Mitgliedern der Afrikanischen Union.“ Mugabe hatte nach Beginn der von der NATO angeführten Militäraktion den Westen beschuldigt, Gaddafi töten zu wollen, um an das libysche Erdöl zu kommen.

Mindestens 20 afrikanische Staaten und viele westliche Nationen haben inzwischen den Übergangsrat als neue Regierung Libyens anerkannt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Bürgerkrieg in Libyen“.

Quellen[Bearbeiten]