Sechs Todesurteile im Zusammenhang mit Unruhen in Xinjiang
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Ürümqi (Volksrepublik China), 12.10.2009 – Ein Gericht in Ürümqi, der Hauptstadt des Uigurischen Autonomen Gebietes Xinjiang im Nordwesten Chinas, hat am gestrigen Montag sechs Personen in erster Instanz zum Tode verurteilt. Ein weiterer Angeklagter erhielt eine lebenslange Haftstrafe.
Hintergrund des Prozesses waren Unruhen zwischen Uiguren und Han-Chinesen im Anschluss an eine Demonstration Anfang Juli dieses Jahres, bei denen fast 200 Menschen ums Leben gekommen sind. Etwa 1.700 Menschen wurden verletzt. Laut Darstellung der chinesischen Behörden waren die meisten Opfer Han-Chinesen. Der Weltkongress der Uiguren, eine uigurische Exilorganisation, geht aber davon aus, dass auch viele Uiguren bei den schwersten ethnischen Unruhen, die es in China seit Jahrzehnten gegeben hat, gestorben sind. Nach der Welle der Gewalt waren viele Menschen verhaftet worden. Bisher wurde Anklage gegen 21 mutmaßliche Beteiligte erhoben. Laut einem BBC-Korrespondenten herrscht in der Provinz immer noch eine sehr hohe Polizeipräsenz, weswegen es bislang nicht zu neuen Ausschreitungen gekommen sei.
Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur „Xinhua“ berichtet, wurden im aktuellen Verfahren alle sieben Männer des Mordes für schuldig befunden. Ein Teil der Angeklagten wurde außerdem wegen Verbrechen wie Brandstiftung und Diebstahl verurteilt. Einer der Angeklagten entging der Todesstrafe, weil er die ihm zur Last gelegten Verbrechen vor Gericht zugegeben haben soll und der Polizei bei den Ermittlungen gegen einen der anderen heute Verurteilten geholfen haben soll.
Gegenüber „Reuters“ sagte Dilxat Raxit, ein Sprecher des Weltkongresses, der Prozess sei intransparent und unfair gewesen. Die Angeklagten hätten keinen Rechtsbeistand gehabt. „Xinhua“ zitiert dagegen Nurmemet Hapiz von einer örtlichen Moschee mit folgenden Worten: „Menschen sollen sich nach dem Gesetz richten. Als Bürger sollen wir versuchen, unser bestes für die gesellschaftliche Harmonie, Zufriedenheit und Sicherheit zu tun“.
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- Portal:Recht in China
Quellen
- news.bbc.co.uk: „Death sentences for China riots“ (12.10.2009)
- /news.xinhuanet.com: „Six sentenced to death over Xinjiang riot“ (12.10.2009)
