Scharfe Kritik an der Linkspartei von Hessens Innenminister Volker Bouffier

Veröffentlicht: 18:17, 2. Aug. 2008 (CEST)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 02.08.2008 – Scharfe Kritik an der Linkspartei übte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Die CDU stellt zurzeit die Regierung in Hessen, verfügt jedoch seit der letzten Landtagswahl über keine parlamentarische Mehrheit mehr. SPD, GRÜNE und Linkspartei verfügen rechnerisch zwar über eine Mehrheit, eine Regierungsbildung auf dieser Grundlage scheiterte jedoch bisher.

Anlässlich der Pläne der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, sich mit Hilfe der sechs LINKEN-Abgeordneten zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, verzichtet die Partei - entgegen früherer Aussagen - darauf, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern. Bouffier hält dies jedoch für reine Taktik. „Durch Tarnen und Täuschen versuchen die Linken, alle Stolpersteine für eine linke Mehrheit im Landtag wegzuräumen, und sind dafür bereit, das Gegenteil von dem zu erklären, was sie gestern noch gesagt haben.“ so Bouffier wörtlich. Jedoch spreche die von der LINKEN ins Gespräch gebrachte Anregung, die Mittel für die Behörde zu streichen, eine deutliche Sprache: „Man traut sich nicht, von Abschaffung zu sprechen, und will den Dienst praktisch funktionsunfähig machen, indem man ihm das Geld streicht. Wenn dann aber etwas passiert oder gefährliche Entwicklungen nicht rechtzeitig erkannt werden, ist das Geschrei groß. Mit dieser Forderung gefährdet die Linke die Sicherheitslage unseres Landes, insbesondere angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.“

Das Gefahrenpotential von Seiten der hessischen Linkspartei sei laut Bouffier insofern gegeben, da sie sich nicht entschieden von Extremisten abgrenze. Außerdem habe sie bis heute ihr Ziel, „diesen Staat und dieses Gesellschaftssystem zu überwinden“, nicht aufgegeben. So sage sie sinngemäß: „Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, wollen aber trotzdem was anderes.“ Angesichts der Tatsache, dass die Linkspartei den Landtag entscheiden lassen will, was Aufgabe des Verfassungsschutzes sein soll, meint er: „Das widerspricht allen Anforderungen einer wertgebundenen, schutzwürdigen Demokratie und konterkariert den Auftrag, den der Verfassungsschutz in Hessen und überall sonst in Deutschland hat. Wir leben in einer wehrhaften Demokratie, und die kann sich nicht nach wechselnden politischen Stimmungen ausrichten.“ Ihren Vorwurf, die Behörde werde parteipolitisch missbraucht, gibt er an die LINKE zurück.

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Quellen

Frankfurter Allgemeine Zeitung: „„Linkspartei will sich für SPD und Grüne schön machen““ (30. Juli 2008)
Vereinigte Wirtschaftsdienste: „Bouffier: Linkspartei gefährdet Sicherheit Hessens“ (30. Juli 2008)