Sachsen: Georg Milbradt tritt von allen Ämtern zurück

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Veröffentlicht: 23:23, 14. Apr. 2008 (CEST)
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Dresden (Deutschland), 14.04.2008 – Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gab heute seinen Rücktritt zum 28. Mai bekannt: „Ich habe mich entschlossen, 16 Monate vor der nächsten Landtagswahl die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und als Vorsitzender der sächsischen CDU an einen Nachfolger zu übergeben.“ Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) soll dann die Nachfolge Milbradts als Regierungschef antreten.

Milbradt war in den letzten Wochen wegen der Affäre um die sächsische Landesbank (Sachsen LB) verstärkt in die Kritik geraten. Spekulationsgeschäfte auf dem US-Immobilienmarkt hatten die Bank fast in den Ruin getrieben. Dem Aus für die Landesbank kam die Landesregierung durch einen Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zuvor. Milbradt sah sich mit massiven Vorwürfen der Opposition im sächsischen Landtag konfrontiert, die zur Klärung der Vorgänge um die Sachsen LB einen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Milbradt hatte alle diesbezüglichen Vorwürfe jedoch bisher strikt zurück gewiesen. Auch in seiner heutigen Rücktrittserklärung äußerte er sich nicht weiter zu diesem Vorgang, wie er auch Fragen von Journalisten nicht beantworten wollte. Er gab nur eine karge Rücktrittserklärung ab. Zur Begründung seiner Entscheidung sagte Milbradt lediglich: „Ich habe die Entscheidung meiner Amtsübergabe getroffen, weil mir ein geordneter und harmonischer Übergang besonders wichtig ist – und um Verletzungen zu vermeiden, bei mir und bei anderen.“ Milbradt war unter seinem Vorgänger im Amt, Kurt Biedenkopf, 1990 Finanzminister in der sächsischen Landesregierung geworden. Im April trat Milbradt dessen Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten an. Zwar verlor die CDU unter Milbradt ihre absolute Mehrheit (bei der Landtagswahl 2004) und musste fortan mit der SPD eine Koalition eingehen, doch konnte sich der Ministerpräsident einen guten Ruf als Finanzpolitiker erwerben. Das Bundesland Sachsen gilt als finanzpolitisch grundsolide, nach Bayern hat Sachsen die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Nach dem Debakel mit der Sachsen LB litt Milbradts Ruf als Finanzpolitiker jedoch erheblich.

Die Koalitionsparteien CDU und SPD der sächsischen Landesregierung bekannten sich zu einer Fortsetzung der großen Koalition in Sachsen.

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Quellen