Sachsen-Anhalt: Linkspartei bekräftigt Führungsanspruch

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Veröffentlicht: 20:22, 25. Okt. 2010 (CEST)
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Sachsen-Anhalt

Magdeburg (Deutschland), 25.10.2010 – Fünf Monate vor den im März 2011 anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die Linkspartei auf einem Programmparteitag nach innen und in Richtung SPD die Führungsrolle in einer neuen Landesregierung unter ihrem Spitzenkandidaten, dem Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert, als Ministerpräsidenten in Anspruch genommen.

Würde sich die Linkspartei durchsetzen, dann bedeutete dies den ersten linken Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik. Bisher wird Sachsen-Anhalt von einer schwarz-roten Koalition regiert. Derzeitige Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linkspartei und CDU (jeweils ca. 30 Prozent) um die Rolle der stärksten Partei voraus, während die SPD mit ca. 21 Prozent drittstärkste Partei wäre. Demnach wären sowohl eine Fortsetzung der bisherigen Mehrheit als auch eine rot-rote Koalition unter Führung der Linkspartei denkbar. SPD und ein Vorgänger der Linkspartei hatten bereits zwischen 1994 und 2002 in der landespolitischen Zusammenarbeit Erfahrungen gesammelt, damals durch die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die PDS.

Bisher hat sich die SPD nicht bereit erklärt, als Juniorpartner in rot-roten Koalitionen zu fungieren, während sie als stärkerer Partner bereits in Berlin und Brandenburg, sowie in der Vergangenheit auch in Mecklenburg-Vorpommern, entsprechende Bündnisse (in Ostdeutschland) eingegangen ist. In Nordrhein-Westfalen ist die SPD als führende Kraft einer Minderheitsregierung auf die Zustimmung anderer Fraktionen, darunter auch der Linkspartei, angewiesen, um im Landtag Mehrheiten zu erhalten. Eine den sachsen-anhaltinischen Umfragen ähnliche Situation hat sich nach den Landtagswahlen 2009 in Thüringen ergeben, als es eine rechnerische Mehrheit für eine rot-rote Koalition unter Führung der Linkspartei gegeben hatte; die SPD hat sich jedoch für die Juniorpartnerschaft in einer CDU-geführten Landesregierung entschieden. Auch die SPD-Führung in Sachsen-Anhalt schließt eine solche Konstellation bisher aus. In Baden-Württemberg zeichnet sich dagegen eine Bereitschaft der SPD ab, unter Führung der Grünen als Juniorpartner in die Landesregierung zu gehen (Wikinews berichtete).

Auf dem Programmparteitag hat die Linkspartei Druck auf die SPD ausgeübt, indem sie sich inhaltlich auf Forderungen konzentrierte, die jenen der SPD in weiten Teilen entsprechen, die aber mit der CDU nur schwer durchzusetzen wären. So fordert sie angesichts der begrenzten landespolitischen Zuständigkeiten einen „kleinen Mindestlohn“ in Form einer Klausel im Vergabegesetz, nach der die öffentliche Hand in Sachsen-Anhalt nur Bieter akzeptieren solle, die Löhne von 8,50 Euro und mehr zahlen. Des Weiteren tritt sie für für Verbesserungen in der Kinderbetreuung und der Schulspeisung ein und möchte die Aufgliederung der Schullaufbahnen zeitlich nach hinten verschieben. Da die SPD-Basis per Landesparteitag einen Koalitionsvertrag bestätigen muss, würde der amtierende stellvertretende Ministerpräsident Jens Bullerjahn in einige Erklärungsnöte geraten, wollte er ein Bündnis mit der CDU bevorzugen.

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Quellen