SPD-Parteitag: Der Bundeskanzler gibt sich kämpferisch

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Berlin (Deutschland), 31.08.2005 – In einer kämpferischen Rede rief Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Partei dazu auf, alle Kräfte zu mobilisieren, um bis zur Wahl die Chancen zu wahren und trotz schlechter Umfragewerte stärkste Partei zu werden.

„Wenn wir in den nächsten beiden Wochen gemeinsam alle Kräfte mobilisieren, wenn wir um jede Stimme kämpfen, werden wir unser Ziel erreichen“, rief Schröder den Delegierten zu. Die Chancen seiner Partei sah Schröder vor allem in dem Stimmenpotential der Unentschiedenen. Viele Wähler würden sich erst in den letzten Tagen vor der Wahl auf eine Partei festlegen. Die Wahl am 18. September bezeichnete Schröder als eine Richtungswahl zwischen verschiedenen Politik- und Gesellschaftskonzepten. „Die Politik von CDU und FDP zerstört den inneren Frieden in unserem Land“, sagte Schröder.

Mit den Steuerkonzepten des neu in das CDU-Wahlkampfteam berufenen CDU-Steuerexperten Kirchhof ging Schröder hart ins Gericht. Er kritisierte die soziale Unausgewogenheit seines Konzeptes, das zu Lasten von Arbeitnehmern mit niedrigem Einkommen gehe und nicht gegenfinanziert sei. Er warf Kirchhof vor, dieser wolle die Rentenversicherung wie eine Kfz-Versicherung organisieren. Menschen seien jedoch keine Sachen und müssten anders behandelt werden.

Die CDU-Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung wies er mit scharfen Worten zurück: „Die CDU lügt völlig dreist, wir gewinnen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze“, rief Schröder den Delegierten zu. Im Gegenteil würden seit April täglich 1500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen.

Die rund 500 Parteitagsdelegierten feierten Schröders Rede mit stehenden Ovationen und Sprechchören wie „Gerhard für Deutschland“ und schwenkten Schilder mit der Aufschrift „No Angies“.

Union und FDP werteten den Parteitag als weiteren Beleg für das Scheitern der rot-grünen Bundesregierung. Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder bezeichnete Schröders Rede als „Abschiedsrede eines Gescheiterten“.

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Quellen

• de.todayReuters.com: „Schröder schwört SPD auf Sieg bei Bundestagswahl ein“ (31.08.2005) Quelle nicht mehr online verfügbar