Südthailand: Regierung bietet militanten Kräften Strafnachlass an
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Bangkok (Thailand), 28.12.2005 – „Plea bargaining“ – hier: der Versuch, auf dem Verhandlungswege eine Einigung zwischen Anklagebehörde und dem Angeklagten zu erreichen, die dabei helfen soll, eine Person, die in ein terroristisches Umfeld geraten ist, wieder in die Gesellschaft zu integrieren – soll helfen, im aufrührerischen Süden Thailands wieder für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Kabinettsentscheidung muss noch durch das Parlament bestätigt werden.
Dabei geht es darum, Strafnachlässe bei der Aussicht auf Besserung zu gewähren. Die Maßnahme zielt besonders auf Menschen ab, die sich dem Terror verschrieben haben und die durch herkömmliche Gerichtsverfahren und entsprechende Strafen nicht für die Gesellschaft zurückzugewinnen sind.
In den USA ist eine solche Verhandlungsstrategie recht verbreitet. Sie wird dort vor allem unter dem Aspekt der Ökonomisierung von Gerichtsprozessen gesehen. Zurzeit kommen in den USA auf 100.000 Einwohner 702 Gefangene, die Gefängnisse sind überfüllt. Gerichtsverfahren sind teuer. Mit „plea bargaining“ wird so ein Gerichtsverfahren fast fließbandmäßig beschleunigt. In Deutschland gibt es diese Form des Verhandelns vor Prozessende nicht. Es besteht lediglich die Möglichkeit für den Richter, Strafen zur Bewährung auszusetzen oder Strafmilderung zu gewähren, wenn der Angeklagte seine Schuld bekennt und Reue zeigt. Im Unterschied zum amerikanischen Gerichtswesen ist es nicht möglich, bereits vor dem Ende des Prozesses Verhandlungen über das Strafmaß zu führen.
In Thailand ist dieses Verfahren des „plea bargaining“ – wie erläutert – vor einem anderen Hintergrund zu sehen. Bisher gibt es damit jedoch noch keinerlei Erfahrungen. Den Strafverfolgungsbehörden sollen durch diesen Schritt mehr Machtmittel an die Hand gegeben werden, um in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus mehr Spielraum zu gewinnen. Im Übrigen sei das Verfahren keineswegs mit einer Amnestie gleichzusetzen, wie der stellvertretende Premierminister Chidchai Vanarsatidya erklärt. „Plea bargaining“ komme in Regionen zum Einsatz, die unter Ausnahmerecht stünden.
Der Prozess der Umsetzung des „plea bargaining“ wird sich über Jahre erstrecken. Er ist eingebettet in eine Gesamtstrategie der Regierung, die darauf abzielt, bis zum Jahr 2009 den Frieden in der Unruheregion wieder herzustellen. In den letzten zwei Jahren sind hier über 1.200 Menschen durch Terroranschläge ums Leben gekommen.
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Quellen
- The Nation: „SOUTHERN VIOLENCE: Terror suspects offered ‘way out’“ (27.12.2005)
- Stuttgarter Zeitung: „Manhattan: Willkommen im Night Court“ (18.08.2003)
- Rechtsanwalt Spormann: „Strafaussetzung zur Bewährung - was bedeutet das?“ (ohne Datum)