Rot-Rot in Brandenburg sorgt für Diskussionsstoff
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Berlin (Deutschland), 13.10.2009 – Die Entscheidung der SPD im Bundesland Brandenburg mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die SPD hatte in Brandenburg zehn Jahre lang mit den Christdemokraten Koalitionen gebildet. Die SPD stellt in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten in ununterbrochener Folge. Gestern gab der SPD-Landesvorsitzende und bisherige Ministerpräsident Matthias Platzeck bekannt, weitere Sondierungsgespräche mit der CDU würden abgesagt, man habe sich für eine rot-rote Koalition entschieden. Die CDU-Landesvorsitzende und nun künftige Oppositionsführerin im brandenburgischen Landtag, Johanna Wanka, warf den Sozialdemokraten offen Verrat vor. Die Linke habe das Erbe der SED angetreten, es sei für Brandenburg nicht zumutbar, dass jetzt das Erbe der „SED-Staatsführung“ mitregiere. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich „empört“. Die FDP bezog sich auf die zu erwartende Politik der Linkspartei und warnte vor einer Schuldenpolitik und „systematische[n] Entwertung von Leistung“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag, Hans-Peter Goetz. Die Grünen dagegen begrüßten das Ende der „SPD/CDU-Stillstandskoalition“ und brachten die Erwartung zum Ausdruck, dass es in Brandenburg zu einem Politikwechsel komme, so der Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg, Axel Vogel. Aus Wirtschaftskreisen kam keine grundsätzliche Kritik an der Entscheidung für eine rot-rote Koalition. Die Vereinigung der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) verlangten von der neuen Regierung ein Festhalten an der bisherigen – aus ihrer Sicht – erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Landesregierung.
Durch ein Bündnis der SPD in Brandenburg mit der Linkspartei verfügt eine mögliche Regierungskoalition nun über eine Mehrheit von zwölf Stimmen, mit der CDU hätte die SPD lediglich fünf Stimmen mehr als die Opposition. Kommt es in Brandenburg zu einer rot-roten Koalition, wäre es das zweite Bundesland neben Berlin mit einer solchen Verbindung. Auf Bundesebene ist eine solche Länderkoalition vor allem in der Länderkammer, dem Bundesrat, langfristig für die Mehrheitsverhältnisse von Bedeutung.
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Quellen
- www.zeit.de: „Regierungsbildung in Brandenburg: Die Opposition sieht rot“ (13.10.2009)
- www.abendblatt.de: „Ministerpräsident Platzeck will Rot-Rot“ (13.10.2009)
- www.sueddeutsche.de: „Rot-Rot in Brandenburg empört CDU“ (12.10.2009)
- www.tagesspiegel.de: „Welche Folgen hat Rot-Rot in Brandenburg?“ (13.10.2009)