Roland Koch muss erneut vor einen Untersuchungsausschuss

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Artikelstatus: Fertig 12:30, 22. Nov. 2006 (CET)
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Wiesbaden (Deutschland), 22.11.2006 – Der hessische Landtag beschloss gestern auf Antrag der Opposition aus SPD und Grünen die Einberufung eines Untersuchungsausschusses wegen der von den hessischen „Freien Wählern“ erhobenen Erpressungsvorwürfe gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).

Der Vorwurf an die Adresse Kochs lautet: Finanzielle Zuwendungen an die „Freien Wähler“ im Austausch gegen den Verzicht der „Freien Wähler“ auf die Teilnahme an den nächsten Landtagswahlen. Nach Ansicht der SPD könnte eine Teilnahme der „Freien Wähler“ der CDU bei der kommenden Landtagswahl entscheidende Stimmen kosten. Bei den Kommunalwahlen im März 2006 hatte diese Gruppierung im landesweiten Durchschnitt 5,2 Prozent der Stimmen geholt.

Hintergrund des Erpressungsvorwurfs ist eine Regelung, wonach Parteien lediglich bei einer landesweiten Wahl (wie einer Landes- oder Bundestagswahl) Zuwendungen aus dem Landeshaushalt in Form einer Wahlkampfkostenerstattung erwarten können. Koch soll den „Freien Wählern“ eine Gesetzesänderung in Aussicht gestellt haben, wenn diese auf die Beteiligung am Landtagswahlkampf verzichteten. So hätte die Wählergruppierung doch noch finanzielle Hilfen erhalten können, und zwar rückwirkend für die Kommunalwahl 2006. Koch bestreitet jedoch diese Darstellung. Den Erpressungsversuch gab Koch an die „Freien Wähler“ zurück.

Die CDU warf den Oppositionsparteien im hessischen Landtag vor, sie versuchten kurz vor den Landtagswahlen ein „medienwirksames Spektakel zu inszenieren“. Das sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Axel Wintermeyer. Koch selbst reagierte mit den Worten: „Sie versuchen, in einer infamen und unverschämten Weise einen Skandal zu konstruieren.“

Die nächste Landtagswahl soll im Jahr 2008 in Hessen stattfinden.

Für Koch ist es der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss, vor dem er sich verantworten muss. Zwischen 2000 und 2003 wurde die so genannte Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU untersucht. Die Ermittlungen ergaben damals, dass die CDU ihren Landtagswahlkampf mit Millionensummen auf „schwarz“ im Ausland geführten Konten finanziert hatte.

Der neue Untersuchungsausschuss könnte für Koch ein Jahr vor den Landtagswahlen ein Imageproblem schaffen. Darauf weisen politische Beobachter hin. Den hessischen Wählern dürfte noch in Erinnerung sein, so schreibt die Financial Times Deutschland, dass Koch in der Schwarzgeldaffäre öffentlich gelogen hatte.

Am Montag der kommenden Woche wird sich Koch einer ersten innerparteilichen Prüfung stellen müssen: Er kandidiert erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei auf dem CDU-Parteitag in Dresden.

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Quellen