Roland Koch erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt
| Veröffentlicht: 20:43, 5. Feb. 2009 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Wiesbaden (Deutschland), 05.02.2009 – Das Bundesland Hessen wird in den nächsten vier Jahren von einer Koalition aus CDU und FDP geführt. Auf seiner konstituierenden Sitzung am heutigen Donnerstag wählte der hessische Landtag in Wiesbaden den CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch erneut zum Ministerpräsidenten.
Bei den vorgezogenen Landtagswahlen vom 18. Januar hatte die SPD einen dramatischen Stimmenverlust erlitten (Wikinews berichtete). In der vorangegangenen Legislaturperiode war es der SPD-Spitzenkandidatin bei den letzten Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, zweimal nicht gelungen, sich vom Landtag zur Ministerpräsidentin Hessens wählen zu lassen. Im neuen Landtag verfügen die Koalitionsparteien CDU und FDP über eine komfortable Mehrheit von 66 der insgesamt 118 Abgeordneten. Bei der Ministerpräsidentenwahl erhielt der Kandidat der Koalitionsparteien für das Amt des Regierungschefs, Roland Koch, jedoch nur 62 der 115 abgegebenen Stimmen. Vier Abgeordnete des schwarz-gelben Lagers haben also vermutlich ihre Stimme nicht Roland Koch gegeben. Die aus SPD, Grünen und den Abgeordneten der Linkspartei bestehende Opposition wertete die vier fehlenden Stimmen als Zeichen einer Schwäche der neuen Koalition. Der SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte: „Das Fundament von Roland Koch bröselt ganz offensichtlich.“
Der neuen Landesregierung gehören jetzt drei Minister der FDP an. Die CDU besetzt sieben Ressorts, sie stellt außerdem den Ministerpräsidenten. Von den sieben CDU-Ministern der letzten Amtsperiode sind fünf auch in der neuen Landesregierung vertreten. Neu im Kabinett ist die Landtagsabgeordnete Eva Kühne-Hörmann, die das Wissenschaftsressort übernimmt sowie der jetzt ehemalige Generalsekretär der CDU, Michael Boddenberg, der das Minsterium für Bundesangelegenheiten führen soll. Die FDP erhält das Justizressort, das auch für Integration und Europaangelegenheiten zuständig ist. Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn wird diesem Ressort vorstehen. Außerdem erhalten die Liberalen das Kultus-Ressort, das mit Dorothea Henzler besetzt wird, sowie das Wirtschaftsministerium, für das der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dieter Posch künftig verantwortlich zeichnen wird.
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Quellen
- fr-online.de: „Hessen: Abweichler im Koch-Lager“ (05.02.2009)
- fr-online.de: „Hessen: Kochs Regierung steht“ (05.02.2009)
- focus.de: „Hessen: Rätselraten um fehlende Stimmen“ (05.02.2009)
- welt.de: „Roland Koch beugt sich den Wünschen der FDP“ (30.01.2009)
- handelsblatt.com: „Schwarz-gelbe Koalition: Koch baut Kabinett kräftig um“ (04.02.2009)