Regierungsbeteiligung der Slowakischen Nationalpartei führt zu Spannungen mit Ungarn

Artikelstatus: Fertig 23:32, 5. Sep. 2006 (CEST)
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Bratislava (Slowakei), 05.09.2006 – In den letzten Wochen kam es in der Slowakei zu mindestens zwei Angriffen auf Angehörige der ungarischen Minderheit, die Medienberichten zufolge einen rassistischen Hintergrund hatten.

Die sozialdemokratische Partei SMER von Ministerpräsident Robert Fico, die aus den letzten Parlamentswahlen vom 17. Juni als stärkste Kraft hervorgegangen war, initiierte als Reaktion auf die Angriffe eine Deklaration gegen Extremismus und Intoleranz. Das slowakische Parlament konnte sich laut Nachrichtenagentur APA in dieser Angelegenheit jedoch nicht auf einen gemeinsamen Text verständigen. Besonders die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Mikuláš Dzurinda, die „Slowakische Demokratische und Christliche Union“ (SDKÚ-DS), habe gegen eine derartige Deklaration argumentiert. APA zitiert Mikuláš Dzurinda mit den Worten, dass es nicht nötig sei, laut in die Welt zu rufen, dass „wir unfähig sind, mit den Problemen bezüglich der ungarischen Minderheit selbst fertig zu werden“. Der konservative Oppositionspolitiker warf Ministerpräsident Robert Fico vor, zu spät auf den Angriff auf eine ungarisch sprechende Studentin reagiert zu haben, der sich in Nitra, im Westen des Landes, ereignet hatte. Die „Wiener Zeitung“ verbreitet in einem online veröffentlichten Artikel anderslautende Informationen. Demnach habe sich das Parlament auf eine Deklaration gegen Extremismus und Intoleranz einigen können.

In der Slowakei leben etwa 500.000 Angehörige der ungarischen Minderheit. Dies sind rund zehn Prozent der slowakischen Gesamtbevölkerung. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak hatte einen Parlamentsausschuss zuvor über diesen und ähnliche Übergriffe informiert. Laut Robert Kalinak gehen die Behörden bisher davon aus, dass es sich um Ausschreitungen von Jugendlichen gehandelt hat, wobei die Behörden nicht wissen, ob eine Organisation hinter den Angriffen steckt. Vor dem Parlamentsausschuss sagte der Innenminister, die Polizei verfolge eine Strategie der „Null-Toleranz“ gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Im Zusammenhang mit den Angriffen richten sich Vorwürfe gegen die nationalistische Partei SNS von Ján Slota, die eine antiungarische und gegen Roma sowie Homosexuelle gerichtete Politik verfolgt. Tom Lantos, ein in Ungarn geborener demokratischer Abgeordneter im US-Kongress, bekräfigte bei einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten am Montag diese Auffassung und sagte, dass die slowakische Regierung indirekt für die Übergriffe verantwortlich sei, weil eine ultranationalistische Partei der Regierung angehöre. Tom Lantos erwägt, eine Resolution in den US-Kongress einzubringen, in der die slowakische Regierung für die Übergriffe verurteilt wird, die nach Angaben von Vertretern der ungarischen Minderheit seit dem Antritt der neuen Regierung zugenommen haben. Tom Lantos appellierte an die Ungarn, auf antislowakische Demonstrationen zu verzichten.

Die SNS wurde bei der Wahl 2006 drittstärkste Kraft und ist zusammen mit der SMER und der „Bewegung für eine Demokratische Slowakei“ des ehemaligen Regierungschefs Vladimír Mečiar Teil der Regierungskoalition. Ungarn hatte sich besorgt über die Regierungsbeteiligung der SNS geäußert. Robert Fico hatte versucht, die Vorbehalte gegen die Regierungsbeteiligung der SNS zu zerstreuen, indem er sagte, seine Regierung werde die Recht der Minderheiten schützen. Auch kam es in Ungarn zu Protesten, bei denen ein Portrait Ján Slotas verbrannt wurde. Das Verhältnis beider Nachbarstaaten ist aufgrund der jahrhundertelangen Herrschaft der Ungarn auf dem Gebiet der heutigen Slowakei belastet. Am Samstag demonstrierten nationalistische Ungarn der Bewegung „64 Gaue“ vor der slowakischen Botschaft gegen die Übergriffe auf Ungarn in der Slowakei, wobei sie Ján Slota und die beiden Männer, die die ungarische Studentin angegriffen hatten, zu ihren Feinden erklärten. Auch wurden in Ungern slowakische Ortstafeln beschmiert und antislowakische Parolen auf Fußballspielen skandiert. Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány sagte am Dienstag auf einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen, dass er sich für eine Beilegung des Konflikts einsetzen wolle. Dusan Caplovic, stellvertretender Ministerpräsident der Slowakei, schlug eine gemeinsame Erklärung beider Länder zur Beilegung des Konfliks vor.

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Quellen

derstandard.at (APA): „Keine gemeinsame Erklärung gegen Extremismus“ (05.09.2006)
wienerzeitung.at: „Übergriffe: Budapest und Pressburg um Schadensbegrenzung bemüht“ (05.09.2006)
nachrichten.at: „Konflikt Ungarns mit der Slowakei“ (01.09.2006)
spiegel.de: „Koalition der Extreme soll Slowakei regieren“ (02.07.2006)
taz.de: „Neues Gruselkabinett in der Slowakei“ (05.07.2006)
slowakei-net.de: „Slowakei – Wahlen 2006“ (24.07.2006)
The Associated Press: „U.S. lawmaker blames Slovak government for ethnically motivated attacks on Hungarians“ () (05.09.2006)