Regierung der Elfenbeinküste wegen Giftmüllskandal zurückgetreten

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Artikelstatus: Fertig 19:25, 7. Sep. 2006 (CEST)
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Abidjan (Elfenbeinküste), 07.09.2006 – Alle 32 Minister der ivorischen Übergangsregierung haben gestern laut staatlichem Rundfunk wegen eines Giftmüllskandals ihren Rücktritt eingereicht. Drei Menschen starben, weil sie giftige Dämpfe eingeatmet hatten. Für den Tod der Kinder ist Giftmüll verantwortlich, der heimlich in einem Wohngebiet in der ivorischen Großstadt Abidjan deponiert wurde. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um mehrere Tonnen Müll handeln, die von einem von der niederländischen Firma „Trafigura Beheer B.V.“ gecharterten Frachter am 19. August in den Hafen von Abidjan transportiert wurden. Der Frachter mit dem Namen „Probo Koala“ war unter panamaischer Flagge unterwegs.

In den letzten Wochen hatten sich Einwohner von Abidjan vermehrt über starken Gestank beschwert. Mehrere hundert Bewohner – nach offiziellen Angaben 1.500 – der betroffenen Gegend werden wegen Augenreizungen und Übelkeit in Krankenhäusern behandelt. Die Krankenhäuser sind auf den Ansturm der Patienten nach eigenen Angaben schlecht vorbereitet; vor allem fehlten ihnen Medikamente. Laut „irinnews.org“, einem Informationsdienst der Vereinten Nationen, der sich in seinem Artikel auf die Aussage eines Vertreters der Gesundheitsbehörden beruft, verlangten einige Anwohner in den Krankenhäusern genaue Informationen über die Chemikalien, weil sich das Gerücht verbreitet hatte, es handele sich um radioaktive Abfälle. Am Dienstag demonstrierten hunderte Bürger in der ivorischen Großstadt gegen die Untätigkeit der Regierung in dieser Angelegenheit. Die Demonstranten errichteten Barrikaden, um LKWs daran zu hindern, weitere Abfälle anzuliefern. Einzelne Demonstranten trugen Transparente, auf denen zu lesen war, „sie haben unsere Gesundheit verkauft“. Außerdem forderten sie von der Regierung eine Ansprache im staatlichen Fernsehen, in der dazu aufgerufen werden soll, die Straßen zu räumen, so dass medizinisches Personal zu den erkrankten Menschen kommen kann. Dieser Bitte kamen die Gesundheitsbehörden anschließend nach und erklärten, die Behörden versuchten herauszufinden, wo der Müll abgelagert wurde. Erste Proteste hatte es bereits am Montag nahe der Stelle, an der der Müll deponiert wurde, gegeben. In einem Zeitungsbeitrag hatte Parlamentspräsident Mamadou Koulibaly dem Transportminister des Landes vorgeworfen, Geld von der Firma angenommen zu haben, die den Müll deponiert hat. Das Transportministerium stritt die Vorwürfe daraufhin ab. Auch gibt es bei diesem Vorfall verschiedene Zuständigkeiten. Der Hafen von Abidjan wird von der regierenden Partei „FPI“ kontrolliert, und der Transportminister war der Führer der oppositionellen Partei „MFA“.

Am Mittwoch nahm Präsident Laurent Gbagbo den Rücktritt der Minister an. Es handelte sich um ein Übergangskabinett der nationalen Einheit, dem ehemalige Rebellenführer, Oppositionspolitiker und Anhänger des Präsidenten angehörten. Die Regierung war nach dem Ende des Bürgerkrieges gebildet worden, der von 2002 bis 2003 dauerte. Nach dem Rücktritt der Minister kündigte Ministerpräsident Charles Konan Banny an, noch heute eine neue Regierung zu bilden. Dies wurde gestern abend auf einer Krisensitzung in Yamoussoukro, der Hauptstadt des Landes, beschlossen. Auf dem Treffen sagte Präsident Laurent Gbagbo, dass die für den Vorfall Verantwortlichen verfolgt werden müssten. Laut Raymond Tchimou, dem ivorischen Bundesstaatsanwalt, wurden drei Menschen festgenommen, die in die illegale Müllentsorgung verwickelt sein sollen. Umweltschützer halten es für eine gängige Praxis, dass Müll in Entwicklungsländern entsorgt wird, weil es dort weniger strenge Richtlinien gebe und lokale Behörden häufig korrupt seien. In einem im Dezember veröffentlichten Bericht der Umweltschutzorganisation Greenpeace heißt es, dass bereits mehrere hundert Menschen in Entwicklungs- oder Schwellenländern an Unfällen mit Giftmüll oder durch die Folgen illegal entsorgten Giftmülls gestorben seien. Indien, Pakistan und China seien davon besonders betroffen. Helen Perivier von Greenpeace sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, ihre Organisation sei über den Transport in Richtung Elfenbeinküste informiert worden. Laut Helen Perivier wurde das Schiff in der spanischen Hafenstadt Algeciras beladen und brach von dort in Richtung Westafrika auf. Fünf Staaten, darunter Nigeria, hätten dem Frachter die Einfahrt in ihre Häfen nicht erlaubt.

„Trafigura Beheer B.V.“ beschuldigt einen lokalen Vertragspartner, den Müll falsch entsorgt zu haben. Laut einem Bericht der Regierung der Elfenbeinküste enthält der illegal abgelagerte Müll verschiedene Chemikalien, darunter Schwefelwasserstoff, ein Gas, das in hoher Konzentration für den Menschen tödlich ist, sowie ebenfalls toxische Alkanthiole. Das niederländische Unternehmen ließ verlautbaren, dass es die Regierung zuvor über den Inhalt der Fracht des gecharterten Frachtschiffs informiert habe. Nach Angaben von „Trafigura Beheer B.V.“ bestand die Fracht des Schiffes aus Treibstoff, der ein Gemisch aus Benzin, Schwefel und hochkonzentrierte schwefelhaltige Verbindungen enthielt. Im staatlichen Radio kündigten die Behörden an, dass ein französischen Reinigungsteam nach Abidjan geschickt werde, um den Giftmüll zu beseitigen.

Quellen