Präsidentin Kirchner in Argentinien vor Wahlniederlage

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Veröffentlicht: 13:55, 26. Jun. 2009 (CEST)
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Cristina Fernández de Kirchner bei Ihrer Amtseinführung am 10. Dezember 2007

Buenos Aires (Argentinien), 26.06.2009 – In Argentinien droht bei den am 28. Juni 2009 stattfindenden Teilwahlen des Kongresses dem Wahlbündnis „Frente Justicialista para la Victoria“ (FPV, dt. etwa „Gerechtigkeitsfront für den Sieg“) der amtierenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner eine Niederlage, die zum Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament führen könnte. Nach letzten Umfragen liegt die FPV, ein Wahlbündnis rund um die dominierende peronistische Partei PJ, zwischen 30 und 35 Prozent. Ein solcher Wahlausgang würde den Verlust der absoluten Mehrheit der Regierungspartei im Parlament bedeuten. Nach dem argentinischen Politologen Rosendo Fraga ist die Wahl für Kirchner ein Stimmungstest zur Präsidentschaftswahl 2011.

Seit ihrer Amtsübernahme im Dezember 2007 sanken Kirchners Popularitätswerte deutlich. Ursachen sind die dramatische Inflation und Abwertung des Pesos gegenüber dem Dollar, die Erinnerungen an die Argentinienkrise 2001 aufkommen lassen, und Konlikte um die Besteuerung wichtiger landwirtschaftlicher Exportgüter wie Soja und Mais.

Neben dem Wahlbündnis „Acuerdo Civico y Social“ (ACyS) um Oppositionsführerin Elisa Carrió bekommt Kirchner zunehmend Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Insbesondere der rechte Flügel der PJ geht auf Konfrontationskurs zur Präsidentin. Eine Gruppe von Abgeordneten um Francisco de Narváez sagte sich von der PJ los und tritt als eigene Partei Union-Pro an. In der Provinz Santa Fé tritt der ehemalige Rennfahrer Carlos Reutemann auf einer unabhängigen Liste der Peronisten an. Er gilt als möglicher parteiinterner Rivale Kirchner bei der Präsidentschaftswahl 2011. Die abtrünnigen Parteigänger der PJ eint der Protest gegen die linkspopulistische Amtsführung Kirchners, deren Politik an die Regierungszeit ihres Mannes und Amtsvorgängers Néstor Kirchner anknüpft. Dieser spielt bei der aktuellen Wahl eine wichtige Rolle. Er soll als Spitzenkandidat die besonders umkämpfte Provinz Buenos Aires, die mehr als ein Viertel der Abgeordneten stellt, für die FPV erobern.

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Quellen