Präsident Abbas verbot den militärischen Arm der Hamas
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Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 17.06.2007 – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der selbst Vorsitzender der Fatah und der PLO ist, hat heute den militärischen Arm der islamistischen Widerstandsorganisation Hamas verboten. Außerdem wurde heute eine Notstandsregierung vereidigt, die die bisherige „Regierung der nationalen Einheit“ aus Hamas und Fatah ablöst.
In den letzten Wochen hatten die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und der Al Fatah im Gazastreifen bürgerkriegsähnliche Zustände angenommen. Der Hamas war es im Verlauf der Auseinandersetzungen, bei denen mehrere hundert Menschen getötet worden sein sollen, gelungen, im Gazastreifen die Überhand zu gewinnen. Mahmud Abbas und die Fatah kontrollieren weiterhin das Westjordanland. Da die Hamas, die mit Ismail Haniyya den bisherigen Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde stellte, die Absetzung durch Abbas nicht anerkennt, existieren nun faktisch zwei palästinensische Gebiete, die von zutiefst verfeindeten politischen Kräften beherrscht werden.
Der heute vereidigte neue Ministerpräsident heißt Salam Fayyad und ist ein unabhängiger Politiker, der keiner der beiden rivalisierenden Palästinensergruppierungen angehört. Fayyad ist ein auch international anerkannter Wirtschaftsfachmann, der neben der Position des Ministerpräsidenten auch die Funktion des Außenministers sowie des Finanzministers einnehmen wird. Das Amt des Finanzministers hatte er bereits unter den letzten beiden Vorgängerregierungen inne. In einer ersten Ansprache nach seiner förmlichen Vereidigung in Ramallah bezeichnete Fayyad die Wiederherstellung der Sicherheit als seine erste Priorität. Neuer Innenminister und Sicherheitschef wurde Abdel-Rasak Jahja, ein ehemaliger Guerilla-Chef. Von ihm wird ein harter Kurs zur Wiederherstellung der Sicherheit in den Palästinensergebieten erwartet. Der Konflikt mit der Hamas wird indes weiter gehen. Die Hamas hat bereits angekündigt, ihren Widerstand gegen die Auflösung der Hamas-geführten Regierung auch ins Westjordanland zu tragen. Aus dem Gazastreifen versuchten sich heute Führer der Fatah abzusetzen und das Westjordanland zu erreichen. Die Hamas hat Kontrollpunkte eingerichtet, um die Fatah-Kämpfer genau daran zu hindern. Im Westjordanland herrscht ein umgekehrtes Bild. Die Fatah errichtete Kontrollpunkte zur Aufspürung von Hamaskämpfern. Die Hamas beschuldigte die Fatah im Westjordanland 150 Hamas-Angehörige verschleppt zu haben und bezeichnete das Vorgehen der Fatah als Terrorismus. Ein Hamas-Sprecher drohte der Fatah daraufhin mit Vergeltungsmaßnahmen: „Wir werden diesen Verbrechen im Westjordanland nicht mit gebundenen Händen zuschauen. Wir werden alles tun, um eine Ende dieser Verbrechen sicherzustellen.“ Dem Präsidenten Abbas warf der Hamas-Sprecher außerdem vor, eine Verschwörung mit Israel und den Vereinigten Staaten eingegangen zu sein, die darauf abziele, die Hamas zu vernichten.
International wurde die Einsetzung der Notstandsregierung begrüßt. Israel bot der neuen Regierung Zusammenarbeit an. Auch die USA äußerten sich wohlwollend, man erwäge die Wiederaufnahme der zuvor eingestellten Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde. Diesem Schritt könnten sich die EU und Israel anschließen.
Um dem Einfluss der Hamas im Gazastreifen entgegen zu wirken, versucht Israel indessen, das Gebiet von der Lieferung wichtiger Wirtschaftsgüter abzuschneiden. So unterbindet Israel zurzeit Treibstofflieferungen in den Gazastreifen.
Der von Präsident Abbas ausgerufene Notstand und die Einsetzung einer Notstandsregierung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nur für 30 Tage möglich. Mit Zustimmung des Parlaments ist eine Verlängerung um weitere 30 Tage möglich.
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Quellen
- reuters.com: „Abbas zieht mit Notstandsregierung Zügel fester an“ (17.06.2007)
- ftd.de: „Abbas verbietet die Hamas“ (17.06.2007)
- haaretz.com: „PA Chairman swears in new emergency cabinet“ (
) (17.06.2007)
