Polen: Data Retention für Briefe

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Veröffentlicht: 11:52, 16. Nov. 2008 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Warschau (Polen), 16.11.2008 – Derzeit noch im Probebetrieb in der westpolnischen Stadt Posen, soll es bald in ganz Polen angewendet werden: Die Vorratsdatenspeicherung für Briefe.

Die polnische Post will Sortiermaschinen der Firma Siemens kaufen, welche automatisch die Angaben am Brief lesen und an den Inlandsgeheimdienst ABW weitergibt. Weiter soll diese Maschine auch einen graphologischen Schriftabgleich durchführen. Die Verantwortlichen vertreten die Meinung, dass der Umschlag und die Angaben von Absender und Empfänger nicht dem Briefgeheimnis unterlägen und diese Vorgehensweise legitim sei.

Quellen