Pilatus ist auch vom Exportverbot in die Arabischen Emirate betroffen

Veröffentlicht: 14:27, 7. Jul. 2012 (CEST)
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Stans (Schweiz), 07.07.2012 – Auf Anweisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) muss das Stanser Unternehmen Pilatus Flugzeugwerke AG sämtliche Lieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate einstellen. Der Grund dafür ist das Exportverbot von Kriegsmaterial in das Land am Persischen Golf.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda hin gab Pilatus-Chef Oskar Schwenk dies am Donnerstag bekannt. 2009 wurden bei Pilatus 25 militärische Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 im Wert von 500 Millionen Schweizer Franken (CHF) von den Vereinigten Arabischen Emiraten bestellt.

Diese Flugzeuge gelten in der Regel nicht als Kriegsmaterial. Gerade diese Lieferung wurde jedoch vom Bundesrat unter das Kriegsmaterialgesetz gestellt aufgrund der Tatsache, dass sich der Kunde in den Vertragsverhandlungen nach einer möglichen Bewaffnung der Flugzeuge erkundigte. Weil die Vereinigten Arabischen Emirate vom Bundesrat als politisch stabil angesehen wurden, bewilligte er den Export.

Nachdem Medienberichte über Handgranaten des Schweizer Rüstungsbetriebs RUAG in den Händen Aufständischer in Syrien um die Welt gingen, wurden am Mittwoch alle Exporte von Kriegsmaterial an die Vereinigten Arabischen Emirate durch das SECO eingestellt. Schwenk berichtete, dass die Anweisung Pilatus am Donnerstag erreichte. Jetzt müsse analysiert werden, was diese Verfügung für das Unternehmen bedeutet.

Die 25 Flugzeuge sind bereits ausgeliefert. Nach Aussage Schwenks habe Pilatus aber noch zahlreiche vertragliche Verpflichtungen. Darunter fallen die Lieferung von Ersatzteilen und Software, und Unterhalts- und Garantieleistungen gehören ebenfalls dazu.

Pilatus-Chef Oskar Schwenk sagte: „Zudem haben wir noch viel Geld ausstehend.“ Schwenk befürchtet, dass sich der Lieferstopp negativ auf die Zahlungsmoral der Kunden auswirkt. Er kritisierte wortwörtlich: „Das Schlimmste ist aber der Vertrauensbruch aufgrund von etwas, was noch gar nicht bewiesen ist.“.

Vom Bund wird davon ausgegangen, dass die Handgranaten der syrischen Rebellen aus einer im Jahre 2003 getätigten Lieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate stammen. Damals wurden insgesamt 225.162 Granaten von der RUAG an die Armee der Vereinigten Arabischen Emirate gesendet. Die Armee unterzeichnete dafür eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung.

Die genaue Beweislage ist jedoch noch nicht sicher. Deshalb ist die vom SECO angeordnete Einstellung von Rüstungs-Exporten bisher nur provisorisch. Schwenk hofft darauf, eine Lösung für Pilatus durch Gespräche mit den Behörden zu finden.

Noch im letzten Jahr waren die Vereinigten Arabischen Emirate der größte Abnehmer von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Von der Verfügung des SECO sind 20 weitere Unternehmen ebenfalls betroffen, welche vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) jedoch nicht genannt wurden.